Revision verworfen: Vergewaltigung und Berichtigung der Gesamtstrafenbildung (§55 StGB)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen ████ den ██████████ Franz aus ███, geboren 1942 in ████, wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember 1978, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms, Dr. Müller, Dr. Meyer, Dr. Rieble, als beisitzende Richter, Richter am Landgericht ███ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt █████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ██████ aus ███ als Verteidiger, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. Mai 1978 wird verworfen. Jedoch wird der Urteilsspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte nicht unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Oktober 1977, sondern unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus diesem Urteil, dessen Gesamtfreiheitsstrafe wegfällt, zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und aus dieser Strafe und den Einzelstrafen einer durch ein früheres Urteil erkannten Gesamtfreiheitsstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gebildet. Mit seiner Revision macht der Angeklagte geltend, der Schuldspruch wegen Vergewaltigung werde durch die hierzu getroffenen Feststellungen weder zur äußeren noch zur inneren Tatseite getragen. Der damit erhobenen Sachrüge muss der Erfolg versagt bleiben.

In der Äußerung des Beschwerdeführers „Was ist, wenn ich eine Pistole dabei habe! Du willst bestimmt nicht sterben!" konnte die Strafkammer ohne Rechtsfehler die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der Zeugin Monika M. erblicken, zumal der Beschwerdeführer schon vorher im Verlauf der Unterhaltung erwähnt hatte, er besitze eine Pistole. Dass sich der Angeklagte darüber im Klaren war, Monika sehe nur unter der Einwirkung dieser Drohung von einer tatsächlichen Gegenwehr gegen seine Zudringlichkeiten ab, ergibt sich aus den Feststellungen, er habe erkannt, dass Monika nicht bereit sein würde, seinen weiteren sexuellen Wünschen nachzukommen, und sich deshalb entschlossen, sie sich durch eine Drohung gefügig zu machen. Monika habe ihn unter Tränen immer wieder gebeten, aufzuhören und sie, die noch unberührt sei, zu verschonen. Dass die Strafkammer

den Angeklagten auf Grund der Berührungen Monikas an der Brust und am Geschlechtsteil nicht wegen in Tateinheit mit Vergewaltigung begangener sexueller Nötigung nach § 178 StGB verurteilt hat (zur Möglichkeit der Tateinheit vgl. BGHSt 1, 152, 154), beschwert ihn nicht.

Die Nichtanwendung des milderen Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB begründet die Strafkammer zwar nur in der Weise, dass sie die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtsfigur der minder schweren Fälle entwickelte Formel in verneinender Form wiedergibt. Das gefährdet jedoch hier den Bestand der Freiheitsstrafe, die im Übrigen in dieser Höhe auch bei Anwendung des Sonderstrafrahmens hätte verhängt werden können, nicht. Die Strafliste des Angeklagten weist eine für sein Alter ungewöhnlich hohe Zahl von Eintragungen auf. Er hat Monika durch die unwahre Erklärung, er wolle mit ihr aus seinem nahegelegenen Garten Kirschen holen, dazu überlistet, mit ihm die Gaststätte zu verlassen, und durch die mit ihrem Begleiter abgeschlossene Wette die angebliche Harmlosigkeit seines Vorhabens noch zusätzlich unterstrichen. Vor der Erzwingung des Beischlafs hat er das Opfer durch seine Drohung dazu genötigt, das Abtasten der Brust und das Herumspielen am Geschlechtsteil sowie das Einführen eines Fingers in diesen zu dulden. Monika, die nach der Tat auf die Zeugin Pena einen völlig aufgelösten Eindruck machte, kämpfte noch bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung immer wieder mit den Tränen. Unter diesen Umständen lag die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung

von vornherein so fern, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens des § 177 StGB keiner ins Einzelne gehenden Begründung bedurfte.

Der Urteilsausspruch des angefochtenen Urteils ist insoweit missverständlich, als bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB – anders als im Fall des § 31 Abs. 2 JGG – nicht das frühere Urteil, sondern die ihm zugrundeliegende Strafe oder, wenn schon das frühere Urteil auf eine Gesamtstrafe lautet, deren Einzelstrafen in die neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind. Dem hat der Senat durch die Berichtigung des Urteilsaussprachs Rechnung getragen.