BGH Urteil

Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Verurteilung wegen einfachen Diebstahls

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 509/62
Datum: 19.12.1962
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil des LG Darmstadt ein, das ihn wegen mehrerer Diebstähle verurteilt hatte. Der BGH gab der Revision nur insoweit statt, als die Verurteilung wegen eines einfachen Diebstahls aufgehoben wurde, da ein möglicher Rechtsirrtum über die anzuwendende Strafnorm (§ 242 vs. § 243 Abs.2 StGB) vorliegen könnte. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; die übrige Revision wurde verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO sind im Urteil nur die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände anzugeben; der Tatrichter muss nicht alle denkbaren Strafzumessungsumstände erörtern.

Ein im Urteil zum Ausdruck kommender unklarer Verweis auf eine schwerere Strafandrohung kann auf einen Rechtsirrtum hindeuten, der den Strafausspruch berührt.

Bei einer selbständigen Tat ist die auf diese Tat anzuwendende Strafnorm strikt zu prüfen; einfacher Diebstahl unterliegt § 242 StGB, nicht § 243 Abs. 2 StGB.

Fällt eine Einzelstrafe weg, ist auch die daraus resultierende Gesamtstrafe neu zu bilden und gegebenenfalls aufzuheben und neu zu entscheiden.

Vorinstanzen

Landgericht Darmstadt, 16. August 1962

Rubrum

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Scheibenpresser Manfred ████ aus ██ ████, ███ geboren am ███ ██ ██ in ███, Kr. ███, wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Dezember 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. █████ in der Verhandlung, Landgerichtsrat ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 16. August 1962 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen gemeinschaftlichen einfachen Diebstahls verurteilt worden ist, außerdem im Gesamtstrafausspruch.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in sechs Fällen und wegen einfachen Diebstahls in einem Fall zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, die in zulässiger Weise auf den Strafausspruch beschränkt ist, hat nur im Fall des einfachen Diebstahls Erfolg.

Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO sind nur die für die Zumessung der Strafe bestimmenden Umstände im Urteil anzugeben. Der Tatrichter ist deshalb nicht verpflichtet, sich mit allen möglicherweise in Betracht kommenden Umständen bei der Strafzumessung auseinanderzusetzen. Die Revision, die verschiedene Gründe in dieser Richtung vermisst, geht also fehl. Was sie weiter vorträgt, ist offensichtlich unbegründet.

Von Rechtsirrtum beeinflusst ist möglicherweise die Strafe wegen des einfachen Diebstahls. Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer sie ebenfalls dem § 243 Abs. 2 StGB entnommen hat, wie der unverständliche Hinweis befürchten lässt, dass diese Bestimmung die schwerste Strafandrohung enthalte. Da es sich um eine selbständige Tat handelte, war allein § 242 StGB anzuwenden, was keiner Begründung bedarf.

Mit der Aufhebung der Einzelstrafe entfällt auch die Gesamtstrafe.

Mayr		Dotterweich		Henning
	Baldus		Meyer