BGH Urteil

Revision verworfen: Verurteilung wegen schweren Raubes nach Messerbedrohung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 505/74
Datum: 23.04.1975
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte focht seine Verurteilung wegen zweifachen schweren Raubes beim BGH mit allgemeiner Sachrüge an. Streitfrage war insbesondere, ob die Bedrohung mit einem Messer die Qualifikation zum schweren Raub begründet und ob die fehlende Kennzeichnung als Straßenraub das Urteil beeinflusst. Der BGH verwirft die Revision: Messerbedrohung erfüllt die Voraussetzungen des § 250 StGB; die fehlende Bezeichnung als Straßenraub war ohne Einfluss auf das Strafmaß. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bedrohung eines Opfers mit einem Messer erfüllt die besonderen Tatbestandsmerkmale des schweren Raubes nach § 250 StGB und begründet die Qualifikation zum gefährlichen Raub.

Eine in der Urteilsformel unterbliebene gleichzeitige Kennzeichnung als Straßenraub erfordert keinen Revisionsschutz, wenn sie sich nicht auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.

Die allgemeine Sachrüge ist als Revisionsbegründung unzureichend, wenn nicht konkret dargelegt wird, welche entscheidungserheblichen Tatsachen oder Rechtsfehler vorliegen.

Bei Zurückweisung der Revision sind dem Unterlegenen die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen, sofern keine besondere Verfahrenslage entgegensteht.

Vorinstanzen

Landgericht Frankfurt/Main, 13. Juli 1973

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Schrotthändler Wilhelm ██████ aus KC, geboren am ████ in ████, wegen schweren Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 1975 in der Sitzung vom 23. April 1975, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms, Kirchhof, Dr. Müller, Baumgarten als beisitzende Richter, Bundesanwalt C[REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretär C[REDACTED]

Tenor

Die Revision des Angeklagten ████ gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 13. Juli 1973 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe

Die Strafkammer hat den Angeklagten ███ wegen schweren Raubes in zwei Fällen unter Zubilligung mildernder Umstände zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision hat keinen Erfolg.

Die Taten stellen sich schon deswegen als schwerer Raub dar, weil in beiden Fällen das Opfer mit einem Messer bedroht wurde (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1975). Die gleichzeitige Kennzeichnung der Tat als Straßenraub kommt in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck und hat sich nicht auf den Strafausspruch ausgewirkt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob diese bestehen bleiben könnte, wozu der Senat neigt (vgl. Vorlagebeschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren gegen die Mitangeklagten Reiner und Held).

Schumacher		Kirchhof		Baumgarten
	Willms		Müller