BGH Beschluss

Revision verworfen; Unterbrechungsantrag rechtfertigt keine Gehörsverletzung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 502/98
Datum: 03.02.1999
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Gießen ein; der Generalbundesanwalt beantragte deren Verwerfung. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, weil die Nachprüfung keinen Rechtsfehler ergab (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Gehörsrüge hält der Senat fest, dass ein bloßer Wunsch nach "besserer Kondition" für einen Schlussvortrag keine substantiierten Gründe für eine Unterbrechung darstellt. Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zu verwerfen, wenn die Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt (vgl. § 349 Abs. 2 StPO).

Ein Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung begründet eine Gehörsverletzung nur, wenn hinreichend dargelegt wird, dass die Verteidigung ohne die Unterbrechung wegen Übermüdung oder sonstiger erheblicher Gründe nicht fortgeführt werden kann.

Die bloße Angabe des Verteidigers, er wünsche "in besserer Kondition" einen Schlussvortrag zu halten, rechtfertigt für sich allein keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, wenn das Rechtsmittel als unbegründet verworfen wird.

Vorinstanzen

Landgericht Gießen, 6. Mai 1998

Rubrum

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Februar 1999 einstimmig

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bemerkt der Senat ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts:

Wie sich aus dem vom Verteidiger formulierten Ablehnungsantrag ergibt, hat dieser die Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zum nächsten Tag beantragt, „um in besserer Kondition und Verfassung einen Schlussvortrag halten zu können“.

Hiernach hat er nicht einmal erklärt, die Verteidigung wegen Übermüdung oder aus sonstigen Gründen ohne diese Unterbrechung nicht weiterführen zu können. Die Ablehnung des Unterbrechungsantrags und die weitere Verfahrensweise des Landgerichts ist schon deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

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