Revision gegen Verurteilung wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit und Tötung abgewiesen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

2 StR 480/69

in der Strafsache gegen ██ den Elektrotechniker Helmut Josef aus ███ (Oberlahnkreis), geboren am ███████████ in ███████████

wegen Volltrunkenheit u. a.

Das Schwurgericht hat den Angeklagten, der in der Nacht zum 14. Juni 1968 nach einer Zechtour seinen Begleiter durch einen Pistolenschuss tötete, wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit gem. § 330a StGB in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 WaffenG zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, der die Sachrüge erhebt, hat keinen Erfolg.

1. Das Schwurgericht hat den Eintritt des Vollrauschs nur als möglich angesehen. Unter diesen Umständen setzt die Verurteilung aus § 330a StGB voraus, dass der Angeklagte in seiner Trunkenheit den „sicheren Bereich des § 51 Abs. 2 StGB“ überschritten hatte (BGHSt 9, 390; 16, 187).

Eine ausdrückliche Feststellung dieser Art lässt das angefochtene Urteil vermissen. Jedoch ist dem Zusammenhang der Urteilsgründe zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Schwurgericht einen solchen Trunkenheitsgrad für die Zeit der Rauschtat als sicher ansah. Die Möglichkeit erheblicher Verminderung der Zurechnungsfähigkeit war nach den Feststellungen schon mehr als zwei Stunden vorher nicht auszuschließen, als der Angeklagte seine Pistole in der elterlichen Wohnung holte. Seitdem hatte er ununterbrochen weiter gezecht.

2. Das Vorbringen der Revision gegen die Feststellung des Schwurgerichts, der Angeklagte habe sich vorsätzlich in einen zur Zurechnungsunfähigkeit führenden Rausch versetzt, geht fehl. Das Schwurgericht durfte den Vorsatz aus den dafür im Einzelnen angeführten Tatsachen folgern.

Bedenken können nur insofern bestehen, als es seine Überzeugung auch darauf gründet, dass der Angeklagte die Warnungen „seiner Angehörigen“ vor weiterem Trinken in den Wind schlug. Denn der Angeklagte nahm nach den Feststellungen nur die Vorhaltungen zur Kenntnis, die seine Mutter gegen 21 Uhr 30 aussprach, während er für das Zureden des Vaters, der ihn kurz vor Mitternacht zur Heimkehr aufforderte, möglicherweise nicht mehr aufnahmefähig war. Indessen kann die Feststellung vorsätzlichen Handelns auf diesem Widerspruch nicht beruhen. Denn ob der Angeklagte die Warnung bloß einer oder zweier Personen in den Wind schlug, bleibt für die Tatsache der ihm hierdurch zuteilgewordenen Erkenntnis gleich.

Der Tatvorsatz wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Erregung, in die der Angeklagte durch seine Auseinandersetzung mit dem später Getöteten geriet, zum Eintritt der Zurechnungsunfähigkeit beitragen mochte. Diese Erregung war ihrerseits rauschbedingt und fiel daher nicht aus dem allgemeinen Rahmen des zum Vollrausch führenden Kausalverlaufs, den sich der Täter nicht in all seinen Besonderheiten vorweg vorstellen kann und vorzustellen braucht.

3. Soweit die Revision meint, das Schwurgericht habe die Rauschtat nicht als Totschlag, sondern als fahrlässige Tötung beurteilen müssen, setzt sie sich über die einwandfrei getroffene Feststellung hinweg, dass der Angeklagte den zweiten Schuss gezielt auf den vor ihm weglaufenden Begleiter abgab. Wenn sie es in diesem Zusammenhang als fraglich hinstellt, dass der zweite Schuss wirklich der tödliche war, so liegt darin ein unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung des Tatrichters.

4. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Ob das Schwurgericht mit Recht Tateinheit zwischen dem Vergehen nach § 330a StGB und dem Vergehen nach § 26 WaffenG angenommen hat, kann dahinstehen. Der Angeklagte ist durch diese Annahme jedenfalls nicht beschwert. Die unterbliebene Bezeichnung der Schuldform der Volltrunkenheit im Urteilsausspruch hat der Senat nachgeholt.

5. Schließlich ist das Urteil auch im Strafausspruch nicht zu beanstanden. Ein ins Gewicht fallendes Mitverschulden des Getöteten ist nicht erkennbar. Insbesondere kann darin, dass der später Getötete den Angeklagten zum Herbeiholen der Waffe ermuntert hatte, kein für die Strafzumessung erhebliches Mitverschulden erblickt werden.