BGH Beschluss

Revision: Aufhebung wegen vermutungsbasierter Verurteilung; Zurückverweisung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 471/72
Datum: 13.10.1972
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Angeklagten legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hanau ein; die Revision des Ersten wird verworfen, die des Zweiten teilweise stattgegeben. Streitpunkt war, ob die Verurteilung wegen versuchter Nötigung auf festgestellten Tatsachen oder nur auf Vermutungen beruht. Der BGH stellt klar, dass die rechtliche Würdigung nur auf festgestellten Tatsachen beruhen darf und bloße Vermutungen nicht genügen. Deshalb wurde die Verurteilung des Zweiten aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Strafurteile dürfen nur auf festgestellten tatsächlichen Umständen beruhen; bloße Vermutungen sind für eine Verurteilung unzureichend.

Kommt die Beweiswürdigung des Tatrichters zu Ergebnissen, die nur Vermutungen darstellen, muss zugunsten des Angeklagten entschieden werden (in dubio pro reo).

Wird eine Verurteilung durch das Revisionsgericht als auf nicht festgestellten Annahmen beruhend erkannt, ist der Schuldspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen.

Für die Annahme einer Mittäterschaft sind konkrete und festgestellte Anknüpfungstatsachen erforderlich; rein wahrscheinliche Indizien genügen nicht zur Feststellung der Teilnahme.

Vorinstanzen

Landgericht Hanau, 21. April 1972

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 471/72 AX 49

in der Strafsache gegen

1. den nach der Türkei ausgewiesenen Volksschullehrer ██, geboren ████████████ in Fevzi ████, Türkei,

2. den Verwaltungsangestellten Mahmut ███, aus ██, geboren am ██ ████ in Kayseri,

wegen versuchter Nötigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Oktober 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten ███ gegen das Urteil des Landgerichts in Hanau vom 21. April 1972 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

2. Auf die Revision des Angeklagten zu 2. wird das genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen versuchter Nötigung verurteilt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Die Verurteilung des Angeklagten zu 1. zeigt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Dagegen ist die nur gegen die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gerichtete Revision des Angeklagten █████ begründet. Die Strafkammer hält den Beschwerdeführer der Mittäterschaft an dem Nötigungsversuch des Mitangeklagten gegenüber dem Zeugen █████████ deswegen für

überführt, weil er „nach allem Anschein auch finanzielle Überlegungen, weil er finanzielle Vorteile erlangt hat“ (UA Bl. 12). Dabei handelt es sich nur um eine Vermutung und nicht um eine Feststellung, wie sich deutlich aus dem Wortlaut und daraus ergibt, dass an anderer Stelle ausgeführt wird, die Annahme, dass der Beschwerdeführer von ██████ auch finanziell beteiligt worden sei, liege █████ nicht nur nahe, sondern sei im höchsten Maße wahrscheinlich (UA Bl. 8). Der rechtlichen Würdigung dürfen aber nur festgestellte Tatsachen und keine Vermutungen zugrunde gelegt werden. Im Zweifel ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden. Wegen dieses Fehlers war der Schuldspruch, soweit er von der Revision angegriffen worden ist, aufzuheben.

Willms		Schumacher		Miller
	Kirchhof		Schauenburg