Revision verworfen: Heimtücke beim Lysol-Angriff – Verurteilung wegen versuchten Mordes bestätigt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die Hausfrau Margarete B. ██ ████████ ███ aus ████████, Kreis ████████, geboren ██ 1931 in ███, Kreis █████████, CSR, zur Zeit in Untersuchungshaft wegen Mordversuchs

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 31. Oktober 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Bundesanwalt [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter [REDACTED]

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Kassel vom 9. April 1956 wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die seit dem 10. April 1956 erlittene Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen.

Die Angeklagte hat ihrer Schwiegermutter, durch deren gehässiges Verhalten sie viel zu leiden hatte, einige Tropfen Lysol in die von der Schwiegermutter üblicherweise benutzte Medizin gegossen, um sie zu töten; die Bitten an ihren Ehemann, mit ihr aus dem Hause seiner Eltern fortzuziehen, waren vergeblich geblieben. Als die Schwiegermutter die Medizin einnehmen wollte, bemerkte sie sofort den Lysolgeruch. Die Angeklagte ist wegen versuchten Mordes zu der zulässigen Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Ihre auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision, mit der sie Verurteilung nur wegen versuchten Totschlags erreichen will, bleibt erfolglos.

Da der äußere und innere Tatbestand des vorsätzlichen Tötungsversuchs, übrigens in Übereinstimmung mit der Einlassung der Angeklagten, rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist, bleibt nur zu erörtern, ob das Schwurgericht zutreffend angenommen hat, dass die Angeklagte im Sinne des § 211 StGB heimtückisch gehandelt hat. Heimtückisch handelt, wer mit List die Arglos- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt (BGHSt 6, 120). Das hat die Angeklagte getan und war sich dessen bewusst; sie rechnete damit, dass ihre Schwiegermutter, wenn sie infolge ihrer Herzbeschwerden arglos und ohne, infolge ihrer Arglosigkeit sich gegen einen Angriff wehren zu können, zur Medizin griff, sich selbst das Gift zuführen würde. Das Merkmal der Heimtücke wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass infolge besonderer Umstände des Falles die verwerfliche Handlung möglicherweise nicht auf eine besonders verwerfliche Gesinnung des Täters schließen lässt. Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 22. September 1956 (GSSt 1/56) braucht zwar die Tat nicht heimtückisch zu sein, wenn der Täter glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln. Ein solcher Fall ist aber hier nicht gegeben.