Revision: Aufhebung der Strafaussprüche wegen einheitlicher Strafzumessung bei vielfachen Diebstählen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 464/74 Lt 40/79 in der Strafsache gegen den Vertreter Manfred G ███, 1. den Versicherungsangestellten Anne D ████, geboren ████ in ██, zur Zeit in ██, 2. ███ ██████████████ Michael Rudi, geboren am ██████████████████, den Laborarbeiter Heinz B, 3. ohne festen Wohnsitz, geboren am ██████████████████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Diebstahls u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 4. Oktober 1974

Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 6. Dezember 1973 wird 1. das Verfahren in den Fällen II 31 und 46 der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, 2. das Urteil, soweit es die Beschwerdeführer betrifft, in den Strafaussprüchen mit den jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen (§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO).

Die auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Beschwerdeführer haben nur teilweise Erfolg.

Soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten, hat die Überprüfung nach der teilweisen Einstellung des Verfahrens (§ 154 Abs. 2 StPO) keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben. Jedoch müssen die sie betreffenden Strafaussprüche aufgehoben werden.

Das Landgericht hat, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen (Fälle II 10, 14, 15, 21, 43 und 48 der Urteilsgründe), für die nach §§ 242, 243 StGB strafbaren Taten stets auf die gleiche Einzelstrafe erkannt. Dasselbe trifft für die Bandendiebstähle zu. Die gegen den Angeklagten █████ festgesetzten Einzelstrafen sind wegen seiner einschlägigen Vorbelastung zwar höher als die gegen die anderen Angeklagten verhängten, unterscheiden sich aber in den einzelnen Fällen außer den genannten seltenen Ausnahmen nicht voneinander. Diese einheitliche Strafbemessung gibt wegen des unterschiedlichen Gewichts der einzelnen Taten Anlass zu rechtlichen Bedenken.

Die meisten Taten sind im Versuchsstadium steckengeblieben. Bei den vollendeten Taten waren die Beute und der sonstige angerichtete Schaden unterschiedlich. Hinsichtlich des Angeklagten Michael █████████ hat die Strafkammer in einem Fall die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB bejaht. Da diese Besonderheiten keinen erkennbaren Einfluss auf die Höhe der Einzelstrafen gehabt haben, das Landgericht hierfür auch keine Erklärung gegeben, sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit der Strafmilderung nach §§ 43, 44, 51 Abs. 2 StGB auseinandergesetzt hat, liegt der Verdacht einer fehlerhaften Strafbemessung nahe.

Die Strafaussprüche müssen deshalb aufgehoben werden.