Teilaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 459/81

in der Strafsache gegen den Elektriker Wilhelm H. aus ████, dort geboren am 1952, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchten Diebstahls mit Waffen u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 1981 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung (Fall II 1 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung früher verhängter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden ist.

2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung kann nicht bestehen bleiben. Sie beruht auf einer rechtlich fehlerhaften Beweiswürdigung. Das Gericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten im Wesentlichen auf die Aussage des Zeugen ██████ und meint, dass diese „zudem“ in „einigen Punkten“ durch die Aussage des völlig unbeteiligten Zeugen CD bestätigt werde. Dieser habe nämlich gesehen, „wie ein Mann aus dem Fenster der Gaststätte im Hechtsprung heraussprang, sich auf dem Boden abrollte und dann zwei Männer in Richtung Peliserkerstraße flüchteten“. Das habe der Zeuge H. schon vor der Vernehmung des Zeugen CD in derselben Weise geschildert (UA S. 20/21). Die Argumentation des Landgerichts, diese Angaben des Zeugen CD könnten in bedeutsamer Weise die Aussage des Zeugen KD bestätigen, ist gedanklich nicht nachvollziehbar und deshalb rechtsfehlerhaft.

Der Zeuge H. kommt für die dem Angeklagten angelasteten Handlungen ebenfalls als Täter in Betracht. Er ist deswegen bereits verurteilt worden und hat dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. Er war auf jeden Fall am Tatort. Für die hier allein entscheidende Frage, ob der Angeklagte oder H. in der Gastwirtschaft war ███ und anschließend aus dem Fenster sprang, gibt die Aussage ███ deshalb nichts her. Daraus, dass der █████ K. diesen Vorgang schilderte, ehe der █████ █ vernommen wurde, lässt sich auch nichts für die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Aussage H. herleiten, ganz abgesehen davon, dass ██ ██ bereits vorher in dem Verfahren gegen K. vor dem ███████████████ ausgesagt hatte.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil insoweit auf der rechtsfehlerhaften Bewertung der Aussage des Zeugen █████████████ beruht; es ist deshalb in dem im Beschlusstensor genannten Umfang aufzuheben.

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Es kann auch ausgeschlossen werden, dass die aufgehobene Verurteilung die andere – wegen des versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall – rechtsfehlerfrei verhängte Strafe beeinflusst hat.