Verbrauch der Strafklage und Pflichtverteidigerpflicht: Einstellung und Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den Bauhelfer H ██ in ██████████████ dort geboren am ██████████████, in Haft,

2.) den Kraftfahrer █████ ██ ██████ ██ ███ dort geboren ██████████████

wegen schweren Diebstahls u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. Dezember 1964, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus – als Vorsitzender – Dotterweich Bundesrichter Dr. ██████████████████ Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning als beisitzende Richter, Lave Oberstaatsanwalt in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. ██████████████████ bei der Verkündung

███ ██████████████ der Geschäftsstelle,

I. Auf die Revision des Angeklagten ██ wird das Verfahren gegen ihn im Falle des schweren Diebstahls zum Nachteil der Konsumvereinsfiliale in Speldorf eingestellt. Insoweit hat die Staatskasse die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

Im Übrigen wird auf die Revisionen der Angeklagten ███ und ███ das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 2. März 1964, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, soweit darüber noch nicht entschieden ist, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten ███ wegen zweier einfacher und zweier schwerer Diebstähle zur Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis, den Angeklagten ███ wegen eines einfachen und zweier schwerer Diebstähle zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg.

1.) Gegen den Angeklagten ██████████ hat das Amtsgericht ██████ durch – rechtskräftiges – Urteil vom 15. März 1962 wegen Hehlerei unter Einbeziehung eines anderen Jugendgerichtsurteils vier Wochen Jugendarrest und gewisse Erziehungsmaßregeln ausgesprochen. Gegenstand des Urteils war der Ankauf von fünf Oberhemden, die im November 1961 aus der Konsumvereinsfiliale ██████ gestohlen worden waren und dem Angeklagten von einem Zigeuner angeboten worden sein sollen. Nunmehr ist der Angeklagte im angefochtenen Urteil wegen schweren Diebstahls bestraft worden, weil er die Hemden selbst in der Filiale gestohlen habe. Es handelt sich um dieselbe Tat. Demnach ist, da die Strafklage verbraucht ist, das jetzige Verfahren insoweit einzustellen.

2.) Beide Angeklagte beanstanden, dass ihnen nicht von Amts wegen ein Verteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt worden ist. Diese Rügen sind begründet. Allgemein sei auf BGHSt 6, 199 hingewiesen. Die Sachlage war für beide Angeklagte schwierig. Sie bestreiten die Taten; ihre Beteiligung konnte nach Ansicht der Strafkammer offensichtlich nur durch die Angaben des früheren Mitangeklagten Ka[REDACTED] bewiesen werden, dem ein Verteidiger beigeordnet worden war. Dadurch war die Verteidigung der Angeklagten zusätzlich erschwert; ihnen musste demnach von Amts wegen ein Verteidiger beigeordnet werden.

Da die Hauptverhandlung gegen beide Angeklagte ohne Verteidiger stattgefunden hat, ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben; vgl. BGHSt 15, 306.