BGH Beschluss

Revision verworfen: Schuldspruch von 'Besitz' auf 'Erwerb' geändert, teilweiser Freispruch

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 434/97
Datum: 10.09.1997
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte rügte das Urteil des LG Frankfurt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, nimmt jedoch in der Urteilsformel die Änderung von 'Besitz' auf 'Erwerb' vor und ergänzt einen Teilfreispruch. Die Änderung beeinträchtigt die verhängte Einzelstrafe nicht; Kostenentscheidungen wurden getroffen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Änderung der Urteilsformel ist zulässig, wenn die Feststellungen den rechtlichen Tatbestand eines anderen Begriffs tragen (z.B. Erwerb statt Besitz) und § 265 StPO dem nicht entgegensteht.

Die Änderung der rechtlichen Würdigung einer Tat berührt die wegen dieser Tat verhängte Einzelstrafe nicht, sofern es sich um dieselbe tatbestandliche Handlung handelt.

Wurde ein gebotener Teilfreispruch in der Urteilsformel offenbar versehentlich unterlassen, ist dieser nachzuholen.

Die Revision ist zu verwerfen, wenn die Revisionsprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt (§ 349 Abs. 2 StPO).

Vorinstanzen

Landgericht Frankfurt am Main, 21. März 1997

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. September 1997 2 StR 434/97 in der Strafsache gegen Benaissa, geboren am ███ 1967 in ███████, Bezirk ███ (Marokko), wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. September 1997 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 1997 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin geändert, dass an die Stelle des Wortes „Besitz“ das Wort „Erwerbs“ tritt, sowie dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Im Falle II 2 d) der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte nicht des Besitzes, sondern des Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Die entsprechende Änderung des Schuldspruchs, der § 265 StPO nicht entgegensteht, hat auf die wegen dieser Tat verhängte Einzelstrafe keine Auswirkungen.

Soweit die zugelassene Anklage vom 20. März 1996 dem Angeklagten zwei weitere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorgeworfen hatte, war der offenbar versehentlich unterbliebene Teilfreispruch nachzuholen (vgl. BGHSt 21, 212; BGH bei Miebach NStZ 1984, 212; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 212; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 2).

Im Übrigen ist die Revision unbegründet, da die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

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