Revision verworfen — Berichtigung des Urteilstenors auf 36 Verurteilungen wegen sexuellem Missbrauch

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 StPO am 17. März 2000 einstimmig

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Juni 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 36 (sechsunddreißig) Fällen verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allein erhobenen allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.

Der Senat berichtigt jedoch den Urteilstenor dahin, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 36 und nicht – wie es im verkündeten Urteilstenor heißt – 26 Fällen verurteilt ist.

Diese Berichtigung wäre allerdings nicht zulässig, wenn das Landgericht bei der Urteilsverkündung tatsächlich nur 26 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Gegenstand der Verurteilung gemacht, also 10 weitere Fälle übersehen hätte; dann müsste es bei der im Tenor genannten Zahl von 26 Fällen bewenden, da sich in diesem Fall die – angebliche – Berichtigung in Wahrheit als sachliche Änderung des anders beschlossenen Urteils darstellen würde.

So verhält es sich hier aber nicht. Vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne, dass dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der tatsächlich abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (speziell zu Zählfehlern: BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 4; BGH, Beschl. v. 24. Januar 1997 – 1 StR 771/96; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 260 Rdn. 13; Seibt NJW 1964, 239, allgemein zu den Voraussetzungen einer Berichtigung: BGHR StPO § 267 Berichtigung 2 S. 2 f. m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Nach den Urteilsgründen hat der Angeklagte in 36 Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern begangen (15 Taten zum Nachteil des Kindes T., 21 Taten zum Nachteil des Kindes S.) und ist für jede dieser Taten mit einer Einzelstrafe belegt worden. Es kann dahingestellt bleiben, ob allein der Umstand, dass in den Urteilsgründen mehr Taten festgestellt, bewertet und sanktioniert worden sind, als es dem verkündeten Urteilstenor entspricht, schon dazu berechtigen würde, einen offensichtlichen Zählfehler anzunehmen. Hier jedenfalls kommt hinzu, dass einerseits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Schlussvortrag die Verhängung von Einzelstrafen für 47 Taten beantragt hatte, andererseits der Urteilstenor in 4 Fällen auf Freispruch und in weiteren 7 Fällen auf Verfahrenseinstellung lautete. Damit war für alle Verfahrensbeteiligten offenkundig, dass sich die Verurteilung des Angeklagten auf 36 Taten beziehen musste und auch bezog, die im Urteilstenor genannte Zahl von 26 Fällen also nur auf einem Zählfehler beruhen konnte.