BGH Beschluss

Revisionserledigung durch Rücknahme des Pflichtverteidigers trotz paranoider Psychose

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 42/79
Datum: 04.04.1979
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Pflichtverteidiger hat die Revision des Beschuldigten zurückgenommen; der BGH erklärt das Revisionsverfahren hierdurch für erledigt. Der Beschuldigte hatte den Verteidiger ausdrücklich ermächtigt; trotz diagnostizierter paranoider Psychose sah das Gericht keine fehlende Handlungsfähigkeit. Eine wirksame Rücknahme ist unwiderruflich; die Kosten trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs. 1 StPO).

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger ist wirksam, wenn der Beschuldigte den Verteidiger hierzu ausdrücklich ermächtigt hat.

Eine psychische Erkrankung begründet nicht ohne Weiteres die fehlende Handlungs- oder Geschäftsfähigkeit; es bedarf konkreter Anhaltspunkte für das Nichtvorliegen der Einsichtsfähigkeit.

Eine wirksame Rücknahme eines Rechtsmittels ist unwiderruflich; das Verfahren gilt als erledigt und kann danach nicht fortgeführt werden.

Die Kosten des Rechtsmittels sind gemäß § 473 Abs. 1 StPO demjenigen aufzuerlegen, durch dessen Rücknahme das Verfahren erledigt wird.

Vorinstanzen

Landgericht Frankfurt/Main, 26. April 1978

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 42/79

in dem Sicherungsverfahren gegen ████ aus ███, den Arbeiter László geboren am ████████ 1927 in ████████ (Ungarn), zur Zeit einstweilen untergebracht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 1979

Tenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 26. April 1978 ist durch Zurücknahme erledigt.

Dem Beschwerdeführer fallen die Kosten seines Rechtsmittels zur Last.

Gründe

Der Pflichtverteidiger hat die Revision zurückgenommen. Hierzu war er durch den Beschuldigten ermächtigt worden, wie sich aus dessen Schreiben an ihn vom 27. April 1978 ergibt. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Ermächtigung bestehen trotz der beim Beschuldigten festgestellten paranoiden Psychose nicht. Diese geistige Erkrankung hat nicht zum Ausschluss seiner Handlungsfähigkeit geführt. Das erwähnte Schreiben sowie die Eingabe des Beschuldigten vom 4. September 1978 zeigen, dass er sich der Bedeutung einer Rücknahmeerklärung durchaus bewusst ist. Da eine wirksame Rücknahme nicht rückgängig gemacht werden kann (BGHSt 10, 245), ist die Weiterführung des Revisionsverfahrens nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Schumacher		Kirchhof		Meyer
	Willms		Mösle