Revision führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen schwerer Bestechung

Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: ja Fundstelle: StGB § 332

a) Ein Beamter, der für die bevorzugt schnelle Erledigung eines Dienstgeschäfts einen Vorteil annimmt, macht sich nur dann der schweren Bestechlichkeit schuldig, wenn mit dieser Bevorzugung ein Nachteil für andere Personen verbunden ist.

b) Die Erledigung eines Dienstgeschäfts, das nach der behördlichen Geschäftsverteilung zur Zuständigkeit eines anderen Beamten gehört, ist nicht ohne weiteres eine Pflichtverletzung im Sinne des § 332 StGB.

BGH, Urteil vom 5. Oktober 1960 – 2 StR 427/60

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Verwaltungsbeamten Horst Werner ████ aus KC ███████, geboren am ███ ███ in ███,

wegen schwerer passiver Bestechung u. a.,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Oktober 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter,

Bundesanwalt █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ██

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 17. Februar 1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen schwerer passiver Bestechung verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch;

dahin ergänzt, dass der Angeklagte von dem Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwerer passiver Bestechung, wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt sowie wegen einer weiteren Urkundenfälschung in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 200 DM, ersatzweise für je 10 DM ein Tag Gefängnis, verurteilt. Außerdem hat sie 30 DM als von dem Angeklagten empfangen dem Staat für verfallen erklärt.

Die Revision des Angeklagten erhebt die Sachbeschwerde; sie hat zum Teil Erfolg.

1. Der Angeklagte pflegte bei seinem Aufenthalt in einer Wirtschaft andere Gäste in Lohnsteuerangelegenheiten zu beraten. Dies war dem früheren Mitangeklagten ██ bekannt. Er bot dem Stukkateur ████████ an, seine Lohnsteuer-Rückerstattung durch einen Bekannten durchführen zu lassen, mit dem Hinweis: „Das koste zwar 20 DM, dafür habe Sch███████ aber die Gewähr, dass es schnell gehe.“ Scalitzler, der eine Stelle im Ruhrgebiet antreten musste, war damit einverstanden. Er übergab ███████ seine Steuerkarte und bat ihn, alle für die Erstattung erforderlichen Formalitäten zu erledigen. Es war ihm hierbei gleichgültig, ob ██████ mit seinem, des ███████, Namen unterschrieb.

██████ trat hierauf an den Angeklagten heran, teilte ihm den Sachverhalt mit und erklärte ihm: „Hierbei komme für ihn etwas dabei herum.“ Der Angeklagte war damit einverstanden; er gab █████ ein Antragsformular, das dieser ausfüllte und mit dem Namen ███████ unterschrieb. Der Angeklagte bearbeitete diesen Antrag bevorzugt, obwohl er nach der innerdienstlichen Zuständigkeitsregelung nicht für den Buchstaben „Sch“ zuständig war.

Der ordnungsgemäß errechnete Erstattungsbetrag wurde an einen gewissen ████████, den ███████ als Empfangsberechtigten angegeben hatte, ausgezahlt. Lange brachte das Geld dem Angeklagten, der hiervon 30 DM für sich behielt und den Rest durch ████████ an ██████ schickte.

Gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich einer schweren passiven Bestechung schuldig gemacht, bestehen rechtliche Bedenken.

Der Angeklagte hat sich, wie die Strafkammer zu Recht annimmt, für eine dienstliche Handlung, nämlich für die Bearbeitung des Rückerstattungsantrages, einen Geldbetrag versprechen lassen. Es ist hierbei bedeutungslos, dass die Behandlung von Erstattungsanträgen Steuerpflichtiger, deren Namen mit dem Buchstaben „Sch“ begannen, nach der Geschäftsverteilung einem anderen Beamten zugewiesen war; denn als eine in das Amt einschlagende Handlung kommt nicht nur eine solche in Betracht, die zum ordentlichen und regeläßigen Aufgabenkreis des Beamten gehört; es genügt vielmehr, dass die Handlung ihrer Natur nach zu dem Dienst des Beamten in einer inneren Beziehung steht und nicht völlig außerhalb seines Aufgabenbereichs liegt (RGSt 68, 251, 255; RG DR 1939, 994 Nr. 13; BGHSt 3, 143). Dies ist hier der Fall. Das versprochene Entgelt sollte nach der Sachlage aus dem Erstattungsbetrag, in dessen Besitz Sch███████ durch die Tätigkeit des Angeklagten schneller kommen wollte, genommen werden, der Betrag demnach zuerst dem Berechtigten oder dessen Beauftragten zufließen. Das Entgelt war demnach nicht identisch mit den aus der amtlichen Tätigkeit des Angeklagten gezogenen „Früchten“, deren Inaussichtstellen kein Versprechen von Vorteilen im Sinne des § 332 StGB ist (vgl. BGHSt 1, 182).

Die für den Vorteil dem Beamten angesonnene Amtshandlung muss aber in sich selbst pflichtwidrig sein. Sie ist es nicht schon deshalb, weil der Beamte für diese Tätigkeit sich einen Vorteil versprechen lässt. Er handelt damit zwar seiner Dienstpflicht zuwider, da er seine Amtstätigkeit von einer Gegenleistung abhängig macht. Enthält die verlangte Amtshandlung selbst aber keine Pflichtverletzung, besteht also seine dienstliche Verfehlung allein in der Käuflichmachung einer an sich nicht pflichtwidrigen Diensthandlung und berührt dies den Inhalt des Dienstgeschäfts nicht, so macht sich der Beamte wohl der Verletzung des § 331 StGB, nicht aber der schweren Bestechlichkeit nach § 332 StGB schuldig.

Hier hat der Angeklagte nach dem Urteil den Erstattungsbetrag ordnungsgemäß errechnet. ████████ hatte demnach einen Anspruch auf eine Rückerstattung von bezahlter Lohnsteuer. Die Strafkammer findet die Pflichtwidrigkeit deshalb auch nicht in der Berechnung der Erstattungssumme, sondern darin, dass der Angeklagte den Antrag „aus sachlich nicht zu rechtfertigenden Gründen bevorzugt bearbeitete“ und dass er „gegen die Dienstordnung verstieß“, da er nur „für die Buchstaben A bis [REDACTED] zuständig war“.

Unter Bevorzugung versteht die Strafkammer nach der Sachlage die Bearbeitung des Antrages des ███████ vor den bei dem Amt vorliegenden, früher eingegangenen Anträgen. Die Erledigung einer später eingegangenen Eingabe außerhalb der Reihenfolge ist aber nicht ohne weiteres eine pflichtwidrige Handlung. Vielmehr hat die Rechtsprechung in der bevorzugten schnelleren Bearbeitung außerhalb der Reihe eine Pflichtwidrigkeit nur gesehen, wenn damit die Beeinträchtigung anderer Personen verbunden ist (vgl. RGSt 56, 366; BGH 3 StR 822/51, Urteil vom 8. November 1951; 1 StR 102/59, Urteil vom 22. September 1959). Das Urteil gibt hierfür aber keine Anhaltspunkte.

Die Bearbeitung des Antrages Sch███████ wäre nach der Geschäftsverteilung Aufgabe eines anderen Beamten gewesen. Das Vorgehen des Angeklagten konnte daher keinesfalls einen Nachteil für die Personen zur Folge haben, deren Anträge dieser Beamte zu prüfen hatte; vielmehr bedeutete es für sie einen Vorteil, da seine Arbeitskraft nicht mehr für den erledigten Antrag ████████ beansprucht wurde. Es wäre somit nur eine Beeinträchtigung der Interessen der Personen denkbar, für deren Anträge der Angeklagte nach der Geschäftsverteilung zuständig war. Sie entfiele aber bereits, wenn er den Antrag ███████ außerhalb seiner Dienstzeit bearbeitete. Nach der Sachlage ist es aber auszuschließen, dass die Prüfung des einfach gelagerten Falles durch den Angeklagten während der Arbeitszeit einen erheblichen Zeitaufwand beansprucht und so die Erledigung anderer Arbeiten feststellbar wesentlich verzögert hat.

Es ist ferner zwar richtig, dass der Angeklagte die Geschäftsverteilung nicht beachtete, da er für die Bearbeitung der Anträge von Personen mit dem Anfangsbuchstaben „Sch“ nicht zuständig war. Darin kann zwar ein Verstoß gegen die Dienstordnung liegen; dieser wäre aber nur pflichtwidrig gewesen, wenn die Geschäftsverteilung nach den Dienstvorschriften die Bedeutung hatte, dass die Beamten der Dienststelle allein die ihnen zugewiesenen Anträge bearbeiten durften und eine gegenseitige Aushilfe oder die Übernahme von Arbeiten für einen anderen ausdrücklich verboten oder nur mit besonderer Genehmigung erlaubt war. Hierzu trifft die Strafkammer aber keine Feststellungen. Es kann somit nicht nachgeprüft werden, ob sie zu Recht eine Pflichtwidrigkeit angenommen und den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit bejaht hat. Das Urteil musste daher insoweit aufgehoben werden.

Die Strafkammer hat den Betrag von 30 DM, den der Angeklagte für sich behielt, nach § 335 StGB für verfallen erklärt. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. ████████ hatte sich zwar nur zur Zahlung eines Betrages von 20 DM, den ihm ███████ genannt hatte, bereiterklärt. Später hat aber ███ gegen die Einbehaltung von 30 DM durch den Angeklagten keinen Widerspruch erhoben, sodass dieser annehmen durfte, dass ████████ für den ██████ handelte und auch damit einverstanden war.

2. Die Verurteilung in den Fällen ███████ und ███████ lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die Annahme der Strafkammer, die Eintragung von Steuerfreibeträgen in den Steuerkarten des ████████ und des ████ erfülle den Tatbestand des § 348 Abs. 1 StGB, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Steuerkarte dient nicht nur innerdienstlichen Zwecken; sie hat vielmehr Beweiskraft für und gegen jedermann, da sie Beweis dafür erbringt, zu welcher Steuerklasse der Arbeitnehmer gehört und in welcher Höhe ihm Freibeträge zustehen (RGSt 60, 162).

Die Strafzumessung ist in diesen beiden Fällen rechtlich einwandfrei. Sie ist durch die Verurteilung im Fall ██████ offensichtlich nicht beeinflusst.

Dass die Strafkammer einen Betrug und einen Betrugsversuch verneint hat, beschwert den Angeklagten nicht.

3. Die Aufhebung des Urteils im Fall ████████ hat auch die des Gesamtstrafausspruchs zur Folge. Die Strafkammer hat eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB versagt, da der Angeklagte in so erheblichem Maße gegen seine Pflichten verstoßen habe, dass das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe dringend erfordere. Sie hat es dabei unterlassen, auch die Person des Angeklagten und seine persönlichen Umstände im Rahmen des § 23 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen.

Bei der Frage, ob das öffentliche Interesse die Vollstreckung einer Strafe fordert, ist aber die Gestaltung der Tat mit all ihren Begleitumständen, ihrem Unrechtsgehalt und ihrer Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung gegen die Bewertung der Persönlichkeit des Täters sorgsam abzuwägen (vgl. BGHSt 11, 393, 397). Die Strafkammer wird dies bei der neuen Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung beachten müssen.

4. Der Eröffnungsbeschluss legte dem Angeklagten unter Nr. 2 ein selbständiges Vergehen der Anstiftung des █████ zur Urkundenfälschung zur Last. Die Strafkammer hat jedoch eine strafbare Handlung des Angeklagten hier verneint. Sie hätte ihn deshalb insoweit freisprechen müssen. Dies kann das Revisionsgericht nachholen.