Revision: Herabstufung schwerer zu gefährlicher Körperverletzung bei Zahnausschlag

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den Arbeiter Harry E[REDACTED], geboren am 6. Februar [REDACTED] in [REDACTED], unbekannten Aufenthalts,

2.) den Schlosser Evagelos K[REDACTED], geboren am 15. Februar 1941 in ███ (Griechenland),

wegen schweren Raubes u. a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Verhandlung vom 11. Dezember 1964 in der Sitzung vom 16. Dezember 1964, woran teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ███ als █████████ ███ ███████████████████,

Justizangestellter █████ als ██████████████ ███ der Geschäftsstelle,

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Krefeld vom 31. Mai 1963

1.) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten nicht der schweren, sondern der gefährlichen Körperverletzung schuldig sind,

2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Von Rechts wegen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten ███ wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einem Jahr und sechs Monaten Jugendstrafe, den Angeklagten K[REDACTED] wegen einfachen Raubes ebenfalls in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ein zur Tat benutztes, dem Angeklagten ███████ gehörendes Klappmesser wurde eingezogen.

Dagegen haben die Angeklagten Revision eingelegt, mit der sie das Verfahren beanstanden und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts rügen. Die Revisionen haben zum Teil Erfolg.

Die Merkmale des Raubes, des einfachen nach § 249 StGB bei K[REDACTED], des schweren nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei ███, sind nachgewiesen. Auch die Annahme der vollen Zurechnungsfähigkeit der beiden Angeklagten ist bedenkenfrei. Hingegen kann der Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung nach § 224 StGB nicht bestehen bleiben; er wird von den Feststellungen nicht getragen. Von ihrem Standpunkt aus hätte die Strafkammer übrigens einen besonders schweren Raub nach § 251 StGB annehmen müssen.

Die beiden Angeklagten haben gemeinschaftlich ihrem Opfer zwei Schneidezähne im Oberkiefer rechts ausgeschlagen. Die Strafkammer nimmt, ohne den Verletzten gesehen zu haben und ohne nähere Begründung, an, dass er dadurch in erheblicher Weise dauernd entstellt sei. Dem ist nicht zu folgen.

Der Verlust einer größeren Anzahl von Vorderzähnen – in BGHSt 17, 161 der acht Schneidezähne, in einem dort erwähnten weiteren Fall von sechs Schneidezähnen – verunstaltet zwar in erheblicher Weise Mund und Gesicht. Beim Verlust nur zweier Schneidezähne liegt es aber anders; hier wird es regelmäßig an einer wesentlichen Entstellung fehlen.

Da die Strafkammer den Aufenthalt des verletzten Zeugen ████ nicht ermitteln und sich deshalb in der Hauptverhandlung keinen Eindruck von ihm verschaffen konnte, hat sie über eine solche Verletzungsfolge in Wahrheit nichts feststellen können. Die Sachverhaltsschilderung im Urteil ergibt demnach nur die Merkmale einer gefährlichen, weil gemeinschaftlichen Körperverletzung nach § 223a StGB. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu erwarten, dass eine neue Verhandlung zu anderen Feststellungen führen wird.

Der Senat ändert deshalb selbst den Schuldspruch entsprechend ab. Eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es nicht, da ausgeschlossen ist, dass sich die Angeklagten anders als bisher verteidigt hätten.

Hingegen sind die Strafen aufzuheben.

Über die Einziehung des Messers wird neu zu befinden sein.