Revisionen zu Urteil wegen widernatürlicher Unzucht: Zurückverweisung wegen Bewährungsfrage

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Elektriker Paul ███ aus ███, dort geboren am █ 1929, z. Zt. in anderer Sache in Untersuchungshaft,

wegen widernatürlicher Unzucht,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. März 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Prof. Dr. Busch Bundesrichter

Dr. Dotterweich Bundesrichter

Werner Bundesrichter

Dr. Menges Bundesrichter

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter [REDACTED]

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aurich vom 28. April 1953 wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten der Rechtsmittel an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Revisionen verworfen.

Von Rechts wegen.

1.) Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Verbrechens nach §§ 175a, 175 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unzulässig, soweit sie die Verletzung des Verfahrensrechts behauptet, weil sie keine Tatsache anführt, in der ein Mangel liegen soll, § 344 Abs. 2 StPO. Mit der Sachbeschwerde wendet sie sich ausschließlich gegen die Strafzumessung. Die Strafkammer sieht darin, dass der Angeklagte „noch verhältnismäßig jung, nicht vorbestraft ist und seine Handlungen offenbar auch als Ausdruck einer noch unreifen Persönlichkeit in Erscheinung getreten sind“, mildernde Umstände nach § 175a Abs. 1 StGB.

Darin liegt entgegen der Meinung der Revision kein Rechtsfehler. Es besteht auch kein Anhalt dafür, dass die Strafkammer die Schwere der Tat unberücksichtigt gelassen hat. Denn sie hebt die „recht üble Handlungsweise des Angeklagten“ ausdrücklich hervor. Der Strafausspruch ist deshalb ebensowenig zu beanstanden wie der Schuldspruch.

2.) Die Revision des Angeklagten behauptet, die Strafkammer hätte durch einen Jugendpsychologen näher aufklären müssen, „ob der Verführte ███ schon über geschlechtliche Erfahrung verfügte“. Die Strafkammer hat hierüber die Mutter und den Klassenlehrer des Jugendlichen gehört. Die Revision führt keine Umstände an, die die Strafkammer dazu hätten drängen müssen, noch weitere Beweise zu erheben. Die Rüge ist deshalb unzulässig.

In sachlicher Hinsicht meint die Revision, die Strafkammer habe den Begriff der Verführung verkannt. Das trifft jedoch offensichtlich nicht zu. Sie hat vielmehr für jeden einzelnen Fall des fortgesetzten Verbrechens dieses Merkmal ausdrücklich festgestellt.

3.) Die Behauptung der Revision, das Landgericht habe in einem neuen Verfahren gegen den Angeklagten dessen Unterbringung nach § 81 StPO angeordnet, ist im gegenwärtigen Rechtszug unbeachtlich. Das Urteil, das allein vom Senat zu überprüfen ist, enthält keine Anzeichen dafür, dass auf den Angeklagten § 51 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB zutreffen könnte.

4.) Bei dem Angeklagten kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 23 StGB n.F. in Frage. Zur Entscheidung hierüber ist die Sache auf beide Revisionen (§ 354 StPO) an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.