Revision: Aufhebung des Freispruchs wegen unzureichender Feststellungen (Sexualdelikt)

In der Strafsache gegen den Hilfsarbeiter Jan ███ aus ███, Kreis ███, geboren am ██████████ 1908 in ███, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. Januar 1955, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Oberregierungsrat Dr. ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter █

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 25. Mai 1954 mit den Feststellungen im Falle 2 des Eröffnungsbeschlusses aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage eines Vergehens nach § 183 StGB freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachbeschwerde. Sie ist begründet.

Im Herbst 1953 beobachteten nach den Feststellungen Erika ███████ (damals 13 Jahre alt) und Almut ████ (damals 12 Jahre alt), wie der Angeklagte eine Hand in der Tasche seiner Hose hielt, die sich über dem Hosenschlitz wölbte. Hierbei sagte er, wie Erika bekundete: "Oh wie schön!" Nach Almuts Aussage erklärte er: "Das ist schön, nicht?"

Die Strafkammer meint, was die Mädchen "gesehen haben, reicht nicht aus, um eine unzüchtige Handlung im Sinne von § 176 Ziff. 3 oder § 183 StGB festzustellen, zumal nicht genau hat geklärt werden können, was nun eigentlich der Angeklagte zu den Kindern gesagt und was er damit gemeint hat".

Diese Begründung ermöglicht es dem Senat nicht, nachzuprüfen, ob die Strafkammer das Gesetz richtig angewendet hat. Denn das Urteil stellt nicht einmal fest, was die Strafkammer dem Äußeren Geschehen nach für erwiesen ansieht. Der Sachverhalt schließt es nicht aus, dass der Angeklagte sein Glied erregt und in die beschriebene Stellung gebracht oder einen solchen Vorgang mit der Hand vorgetäuscht hat. Dass ein solches Verhalten der äußeren Tatseite nach unzüchtig ist, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. RGSt 73, 211).

Die weitere Erwägung, es sei nicht geklärt, was der Angeklagte gesagt und gemeint habe, kann darauf beruhen, dass die Strafkammer den äußeren Tatvorgang nicht festgestellt hat. Die beiden Äußerungen der Mädchen: "Oh wie schön!" "Das ist schön" decken sich offensichtlich in ihrem Kern.

Dass der Angeklagte nach Almuts Aussage möglicherweise noch eine Bestätigung seines Urteils erwartete, braucht dem nicht entgegenzustehen. Der Sachverständige hat die Mädchen als glaubwürdig bezeichnet. Das Urteil führt nichts an, was dagegen spräche. Der eine Satz, mit dem es den Freispruch begründet, lässt demnach nicht erkennen, dass die Strafkammer den Sachverhalt erschöpfend unter den richtigen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft hat. Das Urteil ist deshalb aufzuheben.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.