Revision verworfen — Tenor berichtigt: Verurteilung wegen Körperverletzung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ██ aus M.-Gladbach, den Bauarbeiter Heinrich █, geboren am ███ 1910, wegen Körperverletzung mit Todesfolge

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. April 1955, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Arndt, Bundesrichter Dr. Menges, Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. KC als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht M.-Gladbach vom 6. Juli 1954 wird verworfen.

Jedoch wird der Urteilsausspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung verurteilt ist.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Das Schwurgericht hat den Angeklagten „wegen Körperverletzung mit Todesfolge, ohne dass diese Folge schuldhaft herbeigeführt ist“, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Revision rügt die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts.

1. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht die Tatsachen anführt, die den Verfahrensmangel enthalten.

2. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg.

a) Das Urteil stellt fest (S. 4), dass der zweite Schlag des Angeklagten den ███████ an der linken Stirnseite getroffen und ihn getötet hat. Entgegen der Meinung der Revision enthält die Begründung keinen Denkfehler. Danach ist █████ nach dem zweiten Schlag des Angeklagten zusammengebrochen. Das Schwurgericht entnimmt dem Sektionsbefund ferner, dass der Körper des ███ „nur diese eine schwere Verletzung, die ihn zusammenbrechen ließ, aufwies und dass daher jede Möglichkeit entfällt, dass die tödliche Verletzung von einer anderen Person als dem Angeklagten, etwa von dem Zeugen MC herrühren könnte“.

Dieser Schluss ist denkgesetzlich möglich. Seine tatsächliche Überzeugungskraft unterliegt allein dem verantwortlichen Ermessen des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden.

Nach der Urteilsformel und den Gründen (S. 5) scheint das Schwurgericht anzunehmen, dass § 226 StGB auch heute noch einen gesetzlichen Tatbestand der „Körperverletzung mit Todesfolge, ohne dass diese Folge schuldhaft herbeigeführt worden ist“ enthält, obwohl nach § 56 StGB seit dem 1. Oktober 1953 der tödliche Erfolg einer Körperverletzung nur dann zu einer höheren Strafe führt, wenn der Täter diesen Erfolg wenigstens fahrlässig herbeigeführt hatte. Das Schwurgericht hat aber erkannt, dass das Strafmaß allein dem § 223 StGB zu entnehmen ist. Daher genügt es, die Unklarheit der Urteilsformel in der Entscheidung des Revisionsgerichts zu berichtigen.

Darüber hinaus verbietet § 56 StGB nicht, wie die Revision meint, den Todeserfolg bei der Strafzumessung im Rahmen des § 223 StGB zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus der Pflicht des Tatrichters, nicht nur die Schuld und die Persönlichkeit des Täters, sondern auch die äußere Tragweite der Tat, ihre Schwere und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung zu prüfen (BGHSt 3, 179).

b) Das Landgericht hat weiter strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte nach seiner Überzeugung ein Mensch ist, „der, an sich feige, zum rücksichtslosen Schläger wird, wenn er sich vor anderen stark zeigen kann, ohne für sich ein Risiko einzugehen“. Die Tat erkenne als Roheitsdelikt eine empfindliche Gefängnisstrafe. Auch diese tatsächliche Feststellung entzieht sich der Nachprüfung des Revisionsgerichts; insbesondere bedurfte es entgegen der Meinung der Revision keiner zusätzlichen Feststellungen zu der Frage, ob der Angeklagte vorher schon einmal in gleicher Weise in Erscheinung getreten sei. Es war dem Landgericht nicht verwehrt, aus dem einmaligen Verhalten des Angeklagten bei der jetzigen Tat und ihren Begleitumständen den erwähnten Schluss auf den Charakter des Angeklagten zu ziehen und daraus das Erfordernis einer strengeren Bestrafung herzuleiten.