Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts und Entscheidung über Aberkennung der Eidesfähigkeit

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ███ ███████ ████████ K, ort geboren am [REDACTED], wegen Meineides

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6. März 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Wexner, Bundesrichter Maas, Bundesrichter Dr. Schalscha, Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ████████ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. [REDACTED] bei der Verkündung als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg (Oldbg.) vom 3. November 1955 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht in Delmenhorst zurückverwiesen.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird die Sache zur Entscheidung über die Fidesunfähigkeit und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zurückverwiesen.

Das Jugendschöffengericht hat auch über die Kosten der Rechtsmittel zu entscheiden.

Von Rechts wegen.

Die Große Strafkammer I des Landgerichts in Oldenburg hat die Angeklagte wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt.

Die Revision der Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts.

Die Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil nur insoweit an, als die Strafkammer nicht auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und nicht auf die dauernde Unfähigkeit der Angeklagten erkannt hat, als Zeugin oder Sachverständige eidlich vernommen zu werden. Beide Revisionen haben Erfolg.

1. Die Angeklagte hatte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet, als sie am 22. Juni 1954 vor Gericht als Zeugin uneidlich vorsätzlich falsch aussagte und bei ihrer nochmaligen Vernehmung vor demselben Gericht am 24. August 1954 die Richtigkeit ihrer früheren Aussagen vorsätzlich falsch beschwor. Daher macht die Revision der Angeklagten zutreffend geltend, dass die Große Strafkammer sachlich unzuständig war, weil die Angeklagte zur Zeit der Tat noch Heranwachsende im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG gewesen ist. Nach §§ 108 und 40 JGG ist für die Tat der Angeklagten das Jugendschöffengericht auch dann zuständig, wenn auf sie das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist (BGHSt 7, 26). Daher muss das Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 355 StPO an das zuständige Gericht verwiesen werden.

2. Auch die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Da das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass auf die Tat der Angeklagten allgemeines Strafrecht anzuwenden sei, hätte neben der Verurteilung wegen Meineides nach § 161 Abs. 1 StGB auf die dauernde Unfähigkeit der Angeklagten erkannt werden müssen, als Zeugin oder Sachverständige eidlich vernommen zu werden. § 106 Abs. 1 JGG steht im Verfahren gegen Heranwachsende bei Anwendung allgemeinen Strafrechts nur der Anordnung der Sicherungsverwahrung und der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte entgegen.

Aus § 106 Abs. 2 JGG ergibt sich, dass in diesen Fällen die übrigen Vorschriften des allgemeinen Strafrechts über Nebenstrafen und Nebenfolgen unverändert anzuwenden sind, also auch die Aberkennung der Eidesfähigkeit gegen Heranwachsende, auf deren Tat allgemeines Strafrecht Anwendung findet, zwingend vorgeschrieben ist.

Das Urteil lässt auch nicht erkennen, ob die Strafkammer sich der Notwendigkeit bewusst war, bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zu entscheiden.