BGH Beschluss

Revision teilweise erfolgreich: Wegfall der Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mangels Strafantrags

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 382/79
Datum: 13.07.1979
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte reichte Revision gegen ein Urteil des LG Bonn wegen versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Zentrale Frage war das Fehlen des für die Freiheitsberaubung erforderlichen Strafantrags. Der BGH hob die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung auf, da kein Strafantrag vorlag, ließ das übrige Urteil aber in vollem Umfang bestehen. Das Strafmaß blieb unverändert; die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.

Abstrakte Rechtssätze

Bei einem Antragsdelikt ist eine Verurteilung nur zulässig, wenn ein wirksamer Strafantrag vorliegt.

Fehlt der erforderliche Strafantrag, ist die Verurteilung wegen dieses Delikts aufzuheben.

Der Wegfall einer Teilverurteilung berührt den Strafausspruch nicht, wenn aus den Urteilsgründen hervorgeht, dass die betreffende Verurteilung die Strafzumessung nicht beeinflusst hat.

Wird die Revision insoweit verworfen, hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanzen

Landgericht Bonn, 17. Januar 1979

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 382/79

in der Strafsache gegen den █████████ Manfred Anton ███████ aus ███, geboren ███████████ 1943 in [REDACTED], zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchter Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 349 Abs. 2–4 StPO am 13. Juli 1979 einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 17. Januar 1979 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung nebst der Anführung des § 239 StGB bei den nach der Urteilsformel angegebenen Vorschriften wegfällt. Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Revision des wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilten Angeklagten ist im Wesentlichen offensichtlich unbegründet. Nicht bestehen bleiben kann die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung, weil es an dem insoweit erforderlichen Strafantrag fehlt (BGHSt 19, 320; BGH, Beschluss vom 13.6.1979 – 2 StR 268/79 –). Der Wegfall dieser Verurteilung beeinflusst den Strafausspruch nicht, weil nach den Urteilsgründen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei der Strafzumessung ins Gewicht gefallen ist.

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