BGH Beschluss

Revision: Strafausspruch aufgehoben und Zurückverweisung wegen unklarer Anwendung von §17 StGB

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 382/71
Datum: 06.08.1971
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln ein; der BGH hob den Strafausspruch auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. Das Urteil ließ nicht erkennen, ob die Voraussetzungen des § 17 StGB vorlagen und ob in den Übergangsfällen § 244 StGB aF anzuwenden war. Der Senat stellte klar, dass in solchen Übergangsfällen § 17 StGB die Grundlage bildet und nicht § 244 StGB aF (insbesondere nicht dessen Abs. 2).

Abstrakte Rechtssätze

Ein Strafausspruch ist aufzuheben, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass die Voraussetzungen der angewendeten strafmildernden Vorschrift (§ 17 StGB) vorliegen.

Bei Übergangsfällen muss das Gericht prüfen und darlegen, ob § 244 StGB aF nach Art. 87 Abs. 1 StRG anwendbar gewesen wäre, bevor es nach § 17 StGB bestraft.

In Übergangsfällen bildet § 17 StGB die Rechtsgrundlage der Bestrafung und nicht § 244 StGB aF; dessen Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

Fehlende Feststellungen zur rechtlichen Grundlage der Verurteilung rechtfertigen die Aufhebung des Strafausspruchs und die Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 4. März 1971

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF ████ ███

BESCHLUSS

2 StR 382/71

in der Strafsache gegen H ██, den Schlosser Fritz Karl Otto aus ██████████, geboren am ██ ██ 1931 in ███ ████████, wegen fortgesetzten Diebstahls u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 6. August 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 4. März 1971 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das angefochtene Urteil kann – wie bereits das vorausgehende vom 9. März 1970 – im Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Während dem früheren Urteil nicht das Vorliegen der Voraussetzungen von § 17 StGB entnommen werden konnte, ergibt sich aus dem neuen Urteil nicht, ob auch § 244 StGB aF anwendbar gewesen wäre, wie dies nach Art. 87 Abs. 1 StRG für eine Bestrafung nach § 17 StGB in den Übergangsfällen notwendig ist.

Bei der neuen Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass Grundlage in einem solchen Übergangsfall der § 17 StGB, nicht also § 244 StGB aF, und damit auch nicht dessen Abs. 2, ist.

Baumgarten		Kirchhof		Meyer
	Willms		Meise