Revision wegen Unzucht: Verwerfung bis auf Zurückverweisung zur Entscheidung über Bewährung

In der Strafsache gegen den Zahnarzt Dr. med. dent. Werner D ██ aus ██, ██████ dort geboren am ██ 1907, wegen Unzucht mit einem Manne hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Februar 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Baldus, Bundesrichter Dr. Martin, Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██ in der Verhandlung, Landgerichtsrat ███ bei der Verkündung als Vertreter der ███████████████████, Justizangestellter ███

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 17. April 1953 wird die Sache zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Manne zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision ist zum Teil begründet.

Verfahrensrüge

I. Sie rügt die Verletzung des § 254 StPO. Sie behauptet hierzu, der Vorderrichter führe den Schuldnachweis mit dem vor der Polizei abgelegten Geständnis des Angeklagten. Der Angriff geht fehl. § 254 StPO verbietet nur, zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis des Angeklagten dessen in nichtrichterlichen Protokollen niedergelegte Erklärungen zu verlesen, sie also im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. Das ist aber nicht geschehen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist dem Angeklagten sein Geständnis vor der Polizei vorgehalten worden. Er hat aber, wie die Revision sogar selbst vorträgt, nicht bestritten, dieses Geständnis abgelegt zu haben. Eine solche Erklärung zu verwerten und damit mittelbar auch den Inhalt der Niederschrift, ist verfahrensrechtlich nicht verboten (RGSt 61, 148; BGHSt 3, 149, 150). Daran ändert auch nichts die von dem Vorderrichter im Übrigen für widerlegt gehaltene Behauptung des Angeklagten, er habe nur gestanden, um nicht festgenommen zu werden. Denn die Frage, welcher Beweiswert der Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung und damit seinem früheren Geständnis zukommt, entscheidet der Tatrichter nach seinem Ermessen.

Die Revision beanstandet es, dass der Vorderrichter den Bekundungen des ██████ ██ vor der Polizei folge, während er dessen Aussage in der Hauptverhandlung für unglaubwürdig halte. Sie findet hierin einen Verstoß gegen § 250 StPO. Diese Bestimmung kann jedoch nicht verletzt sein, denn der Vorderrichter hat ██████ vernommen.

Die Revision macht geltend, das Landgericht „nicht den Inhalt der Hauptverhandlung zum Gegenstand sondern ausschließlich Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung, nämlich polizeiliche Ermittlungen“ mache. Auch das trifft nicht zu. Der Vorderrichter hat, wie bereits ausgeführt, das polizeiliche Geständnis des Angeklagten ordnungsmäßig in die Verhandlung eingeführt. Das gilt aber auch von der Aussage des █████ vor der Polizei, denn die Sitzungsniederschrift und die Urteilsgründe ergeben, dass hierüber sowohl ███ als auch der Polizeibeamte, der ihn vernommen hat, gehört worden sind. Das Urteil beruht deshalb auf dem Ergebnis der Hauptverhandlung.

Sachbeschwerde

Die Revision erhebt die Sachbeschwerde, ohne sie auszuführen. Die allseitige Nachprüfung des Urteils hat ergeben, dass es das Gesetz nicht verletzt. Nach § 23 StGB in der seit dem 1. Oktober geltenden Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 ist jedoch noch die Frage zu prüfen und zu entscheiden, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zuzubilligen ist. Zu diesem Zweck ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.