Revision wegen fehlender Pflichtverteidigerbeiordnung; Notzucht und Drohung bestätigt

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 3/65

in der Strafsache gegen

1.) den Arbeiter Bernd Norbert ███ ██ aus ███, dort geboren am 1939,

2.) den ███████████ ████, dort geboren am 1942,

wegen Notzucht u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. März 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Dr. Dotterweich Bundesrichter

Kirchhof Bundesrichter

Meyer Bundesrichter

Henning Bundesrichter

als beisitzende Richter,

in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt Bundesanwalt ████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ██████ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

I. Auf die Revision des Angeklagten ██ wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 10. August 1964, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten ███ wird II. verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat beide Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen gemeinschaftlicher Notzucht und gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu Gesamtgefängnisstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ███████ hat Erfolg, die des Angeklagten ██████ ist unbegründet.

I. Revision des Angeklagten ███████

Der Angeklagte rügt zu Recht, dass ihm kein Verteidiger beigeordnet worden war.

In Strafkammersachen des ersten Rechtszugs darf nur ausnahmsweise von der Mitwirkung eines Verteidigers abgesehen werden (BGHSt 6, 199). Ein solcher Ausnahmefall lag nicht vor. Wegen der Schwere der Taten, die dem Angeklagten in der Anklage und im Eröffnungsbeschluss zur Last gelegt wurden – Notzucht, räuberische Erpressung und versuchte Nötigung –, war vielmehr die Mitwirkung eines Verteidigers geboten; es hätte daher ein solcher dem Angeklagten von Amts wegen bestellt werden müssen, auch wenn er selbst es unterlassen hat, die Beiordnung eines solchen zu beantragen (§ 140 Abs. 2 StPO).

Da die Hauptverhandlung gegen ihn ohne Verteidiger stattgefunden hat, ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt 15, 306).

II. Revision des Angeklagten ██████

Die Überprüfung von Schuldspruch und Strafzumessung hat keine Rechtsfehler ergeben.

Die Strafkammer sieht im Falle der Notzucht zu Recht eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB darin, dass der Angeklagte Frau ███████ zum weiteren Geschlechtsverkehr aufforderte und sie dabei auf eine Pistole mit Schalldämpfer unter dem Hinweis, dass sie sich nicht wehren solle, hinwies. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, ob sie in der Tat eine solche bei sich hatten. Es genügt, dass der Angeklagte sich bewusst war, die Drohung werde als ernst gemeint angesehen, und dass sie von Frau ██████ auch so aufgefasst wurde. Das hat die Strafkammer festgestellt. Selbst wenn, was die Revision vorträgt, Frau ███████ nicht überzeugt war, dass einer der beiden Angeklagten eine Pistole hatte, so schließt dies nicht aus, dass sie es doch für möglich hielt und deshalb dem Verlangen auf nochmaligen Vollzug des Geschlechtsverkehrs unter dem Eindruck der ausgesprochenen Drohung nachgab.