BGH Beschluss

Revision: Umqualifikation schwerer Unzucht nach Strafrechtsreform, Strafausspruch aufgehoben

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 356/69
Datum: 22.10.1969
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen schwerer Unzucht zwischen Männern ein. Der BGH stellte fest, dass durch die Strafrechtsreform die früheren §§ 175, 175a StGB durch § 175 StGB n.F. ersetzt sind und änderte den Schuldspruch entsprechend in zwei Fälle von Unzucht zwischen Männern. Wegen der Änderung wurde der gesamte Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über Strafe und Kosten zurückverwiesen; weitere Revisionsanträge wurden verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Gesetzesänderungen, durch die frühere Tatbestände aufgehoben oder ersetzt werden, sind bestehende Verurteilungen nach dem neuen Recht zu beurteilen und erforderlichenfalls umzuqualifizieren.

Führt die Umqualifikation zu einer herabgestuften Rechtsfolgenbewertung, ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern.

Eine Änderung des Schuldspruchs, die den Strafausspruch berührt, kann zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz wegen neuer Straf- und Kostenentscheidung führen.

Erheben sich in der Folge Verfahrensrügen gegen den aufgehobenen Strafausspruch, bedürfen diese keiner weiteren Erörterung, soweit der Strafausspruch inhaltlich nicht fortbesteht.

Vorinstanzen

Landgericht Limburg/Lahn, 27. Januar 1969

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 356/69 vom 22. Oktober 1969

in der Strafsache gegen ███, den Beifahrer Hans Günter aus ████ Kreis ███, ██ geboren ████████████ 1934 in ██, ███, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schwerer Unzucht zwischen Männern u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Oktober 1969 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Limburg/Lahn vom 27. Januar 1969

1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Unzucht zwischen Männern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kind, verurteilt wird, 2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Gemäß Art. 1 Nr. 52 des 1. StrRG sind die §§ 175, 175a StGB a.F. durch § 175 StGB n.F. ersetzt. Danach kann die von der Strafkammer ausgesprochene Verurteilung des Angeklagten wegen zweier Verbrechen der schweren Unzucht zwischen Männern (§ 175a Nr. 3 StGB a.F.) keinen Bestand haben; der Angeklagte ist vielmehr auf

Grund des festgestellten Sachverhalts wegen zweier Vergehen der Unzucht zwischen Männern zu verurteilen. Der Senat hat den Schuldspruch, der im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen lässt, entsprechend geändert.

Diese Änderung führt zur Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch. Die vom Beschwerdeführer gegen den Strafausspruch erhobenen Verfahrensrügen bedürfen deshalb keiner Erörterung.

Kirchhof		Baldus		Baumgarten
	Henning		Müller