BGH Beschluss

Berichtigung wegen Schreibversehens: Aufhebung der Strafausprüche der Fälle 3 und 4

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 351/98
Datum: 18.09.1998
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der BGH berichtigte einen früheren Beschluss in der Strafsache wegen eines Schreibversehens. Ursprünglich war fälschlich von den Fällen 4 und 5 die Rede; die Berichtigung stellt klar, dass vielmehr die Strafausprüche der Fälle 3 und 4 aufgehoben sind. Die Änderung dient der Korrektur eines redaktionellen Fehlers und gibt den tatsächlich vom Senat gewollten Entscheidungsinhalt wieder.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Schreibversehen in einem richterlichen Beschluss kann durch eine berichtigende Entscheidung berichtigt werden.

Die Berichtigung dient dazu, den tatsächlichen Entscheidungsinhalt wiederzugeben, wenn der ursprüngliche Wortlaut aufgrund eines redaktionellen Fehlers irreführend ist.

Die Korrektur eines Schreibfehlers stellt den vom Gericht beabsichtigten Entscheidungsinhalt her und klärt, welche Strafausprüche aufgehoben sind, ohne neuen Entscheidungsspielraum zu schaffen.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 351/98 vom 18. September 1998 in der Strafsache gegen [REDACTED] wegen schweren Raubes u. a.

Der Beschluss des 2. Strafsenats vom 26. August 1998 wird wegen eines Schreibversehens dahin berichtigt, dass die (nicht 4 und 5) Strafausprüche der Fälle 3 und 4 aufgehoben sind.

Theune		Maatz		Otten
	Detter		Rothfuß