Revision teils stattgegeben: Teilverjährung bei sexuellem Missbrauch, Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 348/89 BESCHLUSS

in der Strafsache gegen ████████, geboren am ████████ 1943 in ███, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. März 1989 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten schuldig ist, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in dem anderen Fall in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge hinsichtlich der Tat zum Nachteil seiner Tochter Simone zum Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Kindern begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen.

Im Übrigen erweist sich die Revision zum Schuldspruch als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Die Strafverfolgung wegen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zum Nachteil der Simone █████ ist verjährt. Insoweit beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Sie begann mit Beendigung des letzten Teilakts der fortgesetzten Handlung spätestens am 30. Juli 1983 und endete demnach spätestens mit Ablauf des 29. Juli 1988. Zu diesem Zeitpunkt trat wegen dieses Delikts auch Verfolgungsverjährung ein, da Unterbrechungshandlungen nicht vor Bekanntwerden der Taten im Oktober 1988 erfolgen konnten.

Die Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung der wegen der Tat zum Nachteil der Simone verhängten Einzelstrafe. Da die Strafkammer bei der Strafzumessung den sexuellen Missbrauch der Tochter Simone auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres ausdrücklich hervorgehoben hat (UA S. 16), kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in diesem Fall auf eine geringere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn sie sich der Teilverjährung bewusst gewesen wäre. Der Senat kann vor allem auch wegen des Zusammenhangs der beiden abgeurteilten Taten nicht ausschließen, dass die Beurteilung des Schuldumfangs der Tat zum Nachteil der Simone █████ auch die Einzelstrafe wegen der Tat zum Nachteil von Sandra [REDACTED] beeinflusst hat.

In der neuen Hauptverhandlung werden genauere Feststellungen zur Alkoholisierung des Angeklagten bei der Tat zum Nachteil seiner Tochter Simone geboten sein. Den Urteilsausführungen ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte bis zu seinem Schlaganfall im Sommer 1983 „häufig angetrunken“ (UA S. 5) sowie bei den Handlungen zum Nachteil von Simone „alkoholbedingt enthemmt“ (UA S. 15) war und er sodann seinen „täglichen hohen Alkoholkonsum“ völlig aufgab (UA S. 4).

[REDACTED] VRiBGH Herdegen kann seine Unterschrift nicht beifügen, da er sich in Urlaub befindet.