BGH Beschluss

BGH zu Aufrechterhaltung von Führerscheinmaßnahmen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 325/19
Datum: 11.09.2019
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:110919B2STR325.19.0

Der Angeklagte hatte Revision gegen ein Urteil eingelegt, in dem das LG Rostock die Aufrechterhaltung zuvor angeordneter Maßnahmen (Entziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung des Führerscheins, Sperrfrist) angeordnet hatte. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, nimmt jedoch die Aufrechterhaltung der Entziehung und Einziehung als entbehrlich an. Maßgeblich ist, dass diese Maßnahmen durch das frühere rechtskräftige Urteil bereits wirksam geworden und damit "erledigt" sind; allein die Sperrfristanordnung nach § 69a StGB bleibt aufrecht.

Abstrakte Rechtssätze

Maßnahmen wie Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins, die durch ein früheres rechtskräftiges Urteil wirksam geworden sind, gelten als erledigt und bedürfen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung keines erneuten ausdrücklichen Ausspruchs zur Aufrechterhaltung.

Die Anordnung einer Sperrfrist nach § 69a StGB ist nicht bereits mit der Rechtskraft eines früheren Urteils erledigt und kann daher einer ausdrücklichen Aufrechterhaltung im späteren Urteil bedürfen.

Bei der Prüfung von Maßregeln im Zuge nachträglicher Gesamtstrafenbildung ist zwischen bereits erledigten (wirksam gewordenen) Maßnahmen und noch nicht erledigten Regelungen zu unterscheiden.

Eine Revision gegen die Feststellungen zur Aufrechterhaltung von Maßregeln ist als unbegründet zu verwerfen, soweit die Aufrechterhaltung nicht erforderlich ist, jedoch ist die Entscheidung insoweit modifikationsfähig, dass entbehrliche Aufrechterhaltungen entfallen.

Relevante Normen

§ 55 Abs 2 S 1 StGB§ 69 StGB§ 69a StGB

Vorinstanzen

vorgehend LG Rostock, 8. April 2019, Az: 18 KLs 220/18

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 8. April 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Aufrechterhaltung der mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 20. Dezember 2018 angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins entfällt.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 20. Dezember 2018 bedurfte es nicht, weil beide Maßnahmen unmittelbar mit der Rechtskraft des Urteils wirksam wurden und damit „erledigt“ waren. Nur die noch nicht erledigte Sperrfristanordnung nach § 69a StGB war aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 5 StR 151/19 mwN).

Franke Appl Zeng Grube Schmidt