Revision gegen Verurteilung wegen Volltrunkenheit verworfen, Schuldspruch ergänzt

In der Strafsache gegen den Arbeiter Karl Hans P. geboren am ███ in ███ wegen Volltrunkenheit

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. September 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Dr. Dotterweich Bundesrichter,

Scharpenseel Bundesrichter,

Dr. Schalscha Bundesrichter,

Dr. Menges Bundesrichter

als beisitzende Richter,

█████████████████ in der Verhandlung, █████████████ ████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 1957 wird verworfen, jedoch wird der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Volltrunkenheit verurteilt ist. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen in Volltrunkenheit begangener Erregung öffentlichen Ärgernisses unter Einbeziehung einer rechtskräftig gegen ihn wegen versuchten Diebstahls verhängten Gefängnisstrafe von einem Monat zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten zwei Wochen Gefängnis (Einzelstrafe sechs Monate Gefängnis) verurteilt worden. Seine Revision macht die Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts geltend; sie bleibt ohne Erfolg.

I. Verfahrensrügen

1. Die Verfahrensrügen nach den §§ 261 und 267 StPO sind offensichtlich unbegründet.

2. Die Begründung der Sachrüge entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da sie nicht die Beweismittel angibt, deren sich das Landgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers noch hätte bedienen müssen (BGHSt 2, 168).

II. Sachrüge

1. Zum Schuldspruch ist die Revision ebenfalls offensichtlich unbegründet. Das Vorbringen der Revision widerspricht den Feststellungen der Strafkammer; der Verteidiger versucht, seine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung der Strafkammer zu setzen. Das ist unzulässig (§ 337 StPO). Verstöße gegen Erfahrungssätze sind nicht ersichtlich.

2. Auch die Strafzumessung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere ist die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nicht zu beanstanden. Das Landgericht führt zur Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten aus, dass er mehrfach, darunter auch schon einschlägig, vorbestraft worden ist, dass er drei seiner früheren Straftaten ebenfalls unter erheblicher Alkoholeinwirkung begangen hat und dass die Verurteilungen ihn nicht beeindruckt haben. Die Strafkammer hat nicht übersehen, dass der Angeklagte sich in letzter Zeit des Alkohols enthalten hat. Wenn sie dennoch zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte, der in dichter Folge unter Alkoholeinfluss Straftaten begangen hat, keine Gewähr für ein straffreies Leben in der Zukunft bietet, so ist dies nicht rechtsfehlerhaft.

Hiernach ist die Revision zu verwerfen; jedoch war entsprechend den Gründen des angefochtenen Urteils im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Volltrunkenheit verurteilt worden ist.