BGH: §175a-Verurteilung aufgehoben, Unzucht (§176) bestätigt, Strafausspruch aufgehoben

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen ████ als ██ den Hilfsarbeiter Manfred █, geboren am ███████ 1935 in [REDACTED] (Pommern), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Unzucht mit Kindern.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ████████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 19. März 1965 1.) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung nach § 175a Nr. 3 StGB wegfällt, 2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit Verführung Minderjähriger in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO).

Gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO hat der Senat mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft die Prüfung und Entscheidung auf die Verbrechen der Unzucht mit Kindern nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB beschränkt und die tateinheitlich damit begangenen (in ihren Voraussetzungen nicht bedenkenfrei festgestellten) Verbrechen der Verführung Minderjähriger nach § 175a Nr. 3 StGB ausgeschieden, da sie für die Strafe nicht ins Gewicht fallen.

Die Verurteilung wegen der Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in beiden Fällen ist nicht zu beanstanden. Eine unzüchtige Handlung im Sinne dieser Bestimmung ist auch darin zu erblicken, dass der Angeklagte den Geschlechtsteil des Heinz-Peter ███ betastete; dass über Dauer und Stärke dieses unsittlichen Tuns nicht Näheres festgestellt wurde, ist unerheblich, da es – anders als bei § 175 StGB – hierauf für die Verwirklichung des Tatbestands nicht ankommt. Um bloße Zudringlichkeiten handelte es sich ersichtlich nicht.

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend der Beschränkung nach § 154a Abs. 1 und 2 StPO geändert.

Der gesamte Strafausspruch ist aufzuheben. Dazu ist noch folgendes zu bemerken:

Die Anwendung des § 20a Abs. 2 StGB gibt zu Bedenken Anlass. Die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte, wie in der vorliegenden Sache so auch in den Fällen, die den beiden früheren Verurteilungen zugrunde lagen, unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, dass aber gerade dadurch seine gleichgeschlechtliche Neigung zum Durchbruch gekommen sei. Nun steht zwar eine alkoholbedingte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Anwendung des § 20a StGB nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH in ███ 1956, 143). Immer muss aber ein dem Täter innewohnender Hang zum Verbrechen dafür entscheidend sein, dass er die Tat begangen hat. Dies ist der knappen und allgemein gehaltenen Gesamtwürdigung nicht zu entnehmen.

Soweit die Strafkammer darauf abstellt, die bisherigen Strafen hätten den Angeklagten nicht beeindruckt, und er sei stets nach kurzer Zeit rückfällig geworden, ist darauf hinzuweisen, dass alle früheren Taten vor der ersten Verurteilung liegen. Im Übrigen ist die erste Strafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt gewesen und auch die im zweiten Urteil ausgesprochene Gesamtstrafe nicht voll verbüßt worden.