Revision zur Beihilfe: Aufhebung von fünf Verurteilungen wegen unerörterter Einheit des Tatbeitrags

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

2 StR 300/79 in der Strafsache gegen den Juwelier Dieter K. ██████ geboren als ██████ in ██ am █████, zur Zeit in ██████████████████ wegen Diebstahls u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 1979, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Willms, Prof. Dr. Müller, Dr. Dr. Meyer, Theune als beisitzende Richter, █████████████ ███ der Verhandlung, Staatsanwalt Dr. ███████ bei der Verhandlung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████ aus ███████ als Verteidiger, █████████████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Oktober 1978 in den Fällen III 1 bis 5 der Urteils- 1. Gründe sowie im Ausspruch über die gegen ihn verhängte 2. Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen

Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.

Der Angeklagte ist unter anderem wegen Beihilfe zum Diebstahl in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl in zwei Fällen (Fälle III 1 bis 5 der Urteilsgründe) verurteilt worden. Das Landgericht hat sich im Urteil nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob er die Beihilfe für die einzelnen Haupttaten jeweils durch eine selbständige Handlung, also nicht durch ein und dieselbe Handlung für mehrere oder sogar für alle fünf Diebstahlstaten geleistet hat. Zu einer Erörterung dieser Frage bestand aber Veranlassung. Der Tatbeitrag des Angeklagten erschöpfte sich darin, dass er besonders geeignete Einbruchsobjekte auskundschaftete und sie dem Mitangeklagten ██████ benannte. Er wusste, dass dieser und mit ihm in Verbindung stehende Personen daran interessiert waren, Einbruchsdiebstähle zu begehen. In den Fällen III 3 und 4 wurden die Haupttaten in der Nacht zum 3. Juli 1977 in Pirmasens und am Vormittag dieses Tages in Lemberg/Pirmasens ausgeführt.

Angesichts des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs dieser Taten drängt sich jene Frage auf. Da sie unerörtert geblieben ist, vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die Strafkammer verkannt hat, dass nur nach dem eigenen Tatbeitrag des Gehilfen zu beurteilen ist, ob sein Verhalten eine Einheit oder eine Mehrheit von Handlungen bildet. Falls dem Landgericht in diesen beiden Fällen ein solcher Rechtsfehler unterlaufen sein sollte, kann er nach den bisherigen Feststellungen auch in den anderen Fällen nicht mit genügender Sicherheit verneint werden. – Die fünf Einbrüche sind innerhalb eines Monats verübt worden. – Deshalb muss die Verurteilung des Angeklagten in allen fünf Beihilfefällen aufgehoben werden. Damit verliert auch die Gesamtstrafe ihren Bestand. Im Übrigen hat die Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.