Zurückverweisung wegen Unterlassen einer jugendpsychiatrischen Begutachtung kindlicher Zeugen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 298/70

in der Strafsache gegen den Plattenleger Rudolf Sch███ aus █████ geboren am ███ ██████ 1909 in █████████ wegen Unzucht mit Abhängigen u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. September 1970, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Henning, Bundesrichter Dr. Miller, Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter, ███ Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 5. Februar 1970, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

Die Verfahrensbeschwerde dringt durch.

Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung die Beiziehung eines Kinderpsychologen zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der beiden Hauptbelastungszeuginnen, der 13-jährigen Katharina Maria ████ und ihrer 11-jährigen Schwester Esther, beantragt, weil die Zeuginnen noch Kinder seien, die Sonderschule besuchten, möglicherweise beeinflusst worden seien, anscheinend ihre Vorwürfe gegen den Angeklagten mit denen gegen den bereits wegen Unzucht mit ihnen verurteilten Herrn ███ █████████████ verknüpften und sich schließlich über die Bedeutung ihrer Aussagen nicht klar seien. Die Strafkammer hat den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, sie verfüge selbst über die erforderliche Sachkunde. Hiergegen wendet sich der Revisionsführer mit Recht.

Wenn ein Kind über ein an ihm begangenes Sittlichkeitsverbrechen zu vernehmen ist, muss der Tatrichter allerdings nur in Ausnahmefällen einen Sachverständigen beiziehen. Das Kind muss Eigentümlichkeiten aufweisen, die vom normalen Erscheinungsbild des Jugendalters abweichen (BGHSt 3, 52; 8, 85). Solche abweichenden Züge liegen hier jedoch bei beiden Zeuginnen vor. Sie besuchten die Sonderschule. Das Urteil bezeichnet sie als primitiv. Ihre Vernehmung musste weitgehend so durchgeführt werden, dass an sie einzelne Fragen gestellt wurden, weil sie nicht zusammenhängend und in ganzen Sätzen aussagen konnten. Da sie also offensichtlich geistig nicht normal entwickelt sind, war es geboten, für die Beurteilung ihrer Aussagefähigkeit die Hilfe eines Jugendpsychiaters (nicht Psychologen, vgl. BGHSt 23, 8) in Anspruch zu nehmen.

Die Ablehnung des Beweisantrages führt somit zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Da sich der Sachverständige, wie auch der Tatrichter mit der Frage wird beschäftigen müssen, ob die Zeuginnen möglicherweise Erlebnisse mit einem anderen Mann auf den Angeklagten übertragen haben, wird es empfehlenswert sein, den Fall ███ einer näheren Prüfung zu unterziehen. Von Bedeutung kann es auch sein, was andere Kinder mit den Zeuginnen über die Sache gesprochen haben.