Revision teilteingestellt: Fortgesetzte Tat statt zwei selbständiger Betrugsfälle; Wiedereinsetzung verworfen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen den technischen Zeichner Bernd M █████ aus [REDACTED] dort geboren am ███████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Betruges

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 1981 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 bis 4

I. Der Antrag des Angeklagten vom 26. Januar 1981, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. September 1980 zu gewähren, wird auf seine Kosten verworfen.

II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. September 1980, soweit es ihn betrifft,

1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im übrigen wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilt wird, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen 2. aufgehoben a) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen ██████ und ████ b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

I. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zu gewähren, ist zu verwerfen, weil die Frist nicht versäumt ist: der Verteidiger, der in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer anwesend war, hat mit der Einlegung der Revision die allgemeine Sachbeschwerde erhoben und dadurch das Rechtsmittel form- und fristgerecht begründet. Unter solchen Umständen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen in der Regel nicht gewährt werden (vgl. BGHSt 1, 44; 14, 330). Ein Ausnahmefall, der ein Abgehen von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte, liegt hier nicht vor.

II. Auf die Sachbeschwerde ist der Schuldspruch dahin zu ändern, dass der Angeklagte wegen Betrugs nicht in drei, sondern nur in zwei Fällen zu verurteilen ist. Die Fälle K[REDACTED] und BC sind nicht zwei rechtlich selbständige Taten, sondern Einzelakte einer fortgesetzten Handlung, da nach den Feststellungen der Angeklagte den Entschluss, BC in gleicher Weise wie K[REDACTED] zu betrügen, vor der Beendigung des Betrugs zum Nachteil K[REDACTED] gefasst hat (UA S. 11; vgl. BGHSt 19, 323; 21, 319, 322; 23, 33).

Die Änderung führt zur Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen ███ und BC und damit zugleich zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers. Schuldspruch und Einzelstrafausspruch im Fall ██ werden von der teilweisen Änderung und Aufhebung des Urteils nicht berührt.