Aufhebung: Unterlassene Pflichtverteidigerbestellung bei schweren Kuppelei-/Zuhälterei-Vorwürfen

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Arbeiter Ernst Rudolf W. ██████████████████████ aus ██████████████████████, dort geboren ██████████████████████, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache, wegen schwerer Kuppelei u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 1966, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 18. Februar 1965 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei in Tateinheit mit fortgesetzter Zuhälterei und wegen fortgesetzter Zuhälterei in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Ferner hat sie ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre aberkannt. Die Revision des Angeklagten hat mit der auf Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO a. F. gestützten Rüge Erfolg.

Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 6, 199 dargelegt und seitdem immer wieder ausgesprochen hat, durfte schon vor der Änderung dieser Vorschrift in Strafkammersachen des ersten Rechtszuges nur ausnahmsweise von der Bestellung eines Verteidigers abgesehen werden.

Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Vielmehr war im Hinblick auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Verbrechen wegen der Schwere der Taten die Mitwirkung eines Verteidigers geboten. Ein solcher hatte daher dem Angeklagten von Amts wegen bestellt werden müssen. Da die Hauptverhandlung ohne Verteidiger stattgefunden hat, ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt 15, 306).

Eine Erörterung der weiteren unbegründeten Verfahrensbeschwerde erübrigt sich unter diesen Umständen ebenso wie ein Eingehen auf die Sachrüge. Bemerkt sei jedoch, dass der Tatbestand der Zuhälterei Beziehungen voraussetzt, die auf eine gewisse Dauer berechnet sind, und dass daher bei mehreren Zuhältereihandlungen gegenüber derselben Dirne regelmäßig nur eine Tat im natürlichen Sinne und nicht eine fortgesetzte Tat vorliegt.