Revision: Zurückverweisung wegen unklarer Kostenentscheidung nach § 467 Abs. 2 StPO

In der Strafsache gegen den Arbeiter Zaharije ██████ aus ██, ████, geboren am ██ ██ in ██, bei █, ██, ██ ███, wegen Unzucht mit einem Kinde,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9. März 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Dr. Schalscha, Bundesrichter Dr. Menges, Bundesrichter Bortzler als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ███ ███████████████████ als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 7. November 1959 wird die Sache zur Entscheidung nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage eines Vergehens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB mangels Beweises „auf Kosten der Staatskasse“ freigesprochen.

Mit der Revision hat der Verteidiger zunächst Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt und beantragt, den Beschwerdeführer wegen erwiesener Unschuld innerhalb der Frist zur Begründung der Revision freizusprechen.

Die Revision (§ 345 Abs. 1 StPO) hat er sodann auf die Kostenentscheidung beschränkt und beantragt, auch die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Damit hat er die weitergehende Revision zurückgenommen. Zu dieser teilweisen Rücknahme des Rechtsmittels hatte er Vollmacht.

Soweit die Revision aufrechterhalten ist, hat sie Erfolg.

Das Landgericht vermochte zwar den Zeugenaussagen des Kindes und der Ehefrau des Angeklagten keinen ausreichenden Beweiswert beizumessen, erachtet es aber nach wie vor für möglich, dass der Schilderung des Kindes Karin ein wirkliches „Unzuchtsgeschehen“ zugrunde liegt. Nach seiner Auffassung besteht also noch ein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten. § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO greift deshalb entgegen der Ansicht der Revision nicht Platz. Damit scheidet jedoch nicht jede Möglichkeit aus, die dem freigesprochenen Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO lässt dies ohne Einschränkung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters zu. Das Gericht hat deshalb bei einem Freispruch, wenn die Voraussetzungen des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vorliegen, zu prüfen und zu entscheiden, ob es gleichwohl unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.

Das Urteil lässt nicht mit Sicherheit erkennen, dass das Landgericht sich der in § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO gegebenen Möglichkeit bewusst geworden ist und von ihr keinen Gebrauch machen wollte. Die Begründung für seine Kostenentscheidung, es sei weder die Unschuld des Angeklagten erwiesen, noch komme der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld nahe, betrifft nur die Anwendung des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Sache ist deshalb zur Entscheidung nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO an das Landgericht zurückzuverweisen.

Busch Schalscha Baldus Dr. Bundesrichter Dr. Menges ist in Urlaub ortsabwesend und deshalb verhindert zu unterschreiben.