Revision: Schuldspruchänderung auf versuchten Diebstahl, Rückfallbezeichnung gestrichen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 2 StR 278/70
- Datum
- 10.07.1970
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Liegt die Vollendung des Diebstahls aufgrund einer Störung nicht vor, kann nur ein Versuch des Diebstahls verwirklicht sein.
Die Ahndung des Mundraubs nach § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB setzt das Vorliegen eines Strafantrags voraus; fehlt dieser, scheidet eine Bestrafung wegen Mundraubs aus.
Werden einzelne Schuldsprüche nachträglich in ihrer Qualität geändert, sind die hiervon berührten Einzel- und Gesamtstrafenaussprüche sowie die zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Rückfallkennzeichnung darf nicht in den Urteilsspruch aufgenommen werden, wenn die gesetzlich vorausgesetzten Voraussetzungen für ihre Aufnahme entfallen.
Vorinstanzen
Landgericht Trier, 23. April 1970
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
2 StR 278/70 in der Strafsache gegen ███ aus ████, geboren den Arbeiter Benno ███ am ████████ 1947 in [REDACTED], zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Juli 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO
Tenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 23. April 1970 unter Streichung der Worte „im Rückfall“ a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Falle II 5 der Urteilsgründe nur des versuchten Diebstahls schuldig ist, b) im Ausspruch über die im Falle II 5 verhängte Einzelstrafe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.
In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen.
II. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Der Angeklagte ist wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall in drei Fällen, wegen versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall in zwei Fällen und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im Rückfall unter Einbeziehung der zwei rechtskräftigen Urteilen zugrunde liegenden Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.
Die von ihm eingelegte, auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision hat teilweise Erfolg.
Der Schuldspruch musste dahin geändert werden, dass sich der Angeklagte im Falle II 5 der Urteilsgründe lediglich des versuchten Diebstahls schuldig gemacht hat. Da er und der Zeuge Radomski aus dem Zigarettenautomaten nicht nur Zigaretten, sondern auch Geld stehlen wollten, sie infolge der Störung ihres Vorhabens aber lediglich zwei bis drei Päckchen Zigaretten entwenden konnten, sind nur die Voraussetzungen eines versuchten Diebstahls (in Tateinheit mit Mundraub § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB) erfüllt (vgl. BGH NJW 1958, 1243).
Mangels des zu einer Ahndung des Mundraubs erforderlichen Strafantrags konnte der Angeklagte allein wegen des versuchten Diebstahls verurteilt werden.
Mit Rücksicht auf diese Beschränkung des Schuldspruchs waren der Ausspruch über die in diesem Fall verhängte Einzelstrafe sowie der Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den ihnen zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben.
Ferner wurden in der Urteilsformel die Worte „im Rückfall“ gestrichen, weil die Rückfallkennzeichnung nicht mehr in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (BGHSt 23, 237).
Die weitergehende Revision ist zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keine Rechtsfehler ergeben hat.
| Willms | Miller | Meyer | |||
| Henning | Baumgarten |