Revision gegen Verurteilung wegen Totschlagsversuchs verworfen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den landwirtschaftlichen Arbeiter Johann Li, geboren am [REDACTED] in [REDACTED], wegen Totschlagsversuchs

hat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. August 1958, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender, Bundesrichter Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Dr. Schalscha, Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen als beisitzende Richter,

in der Verhandlung: Bundesanwalt Dr. [REDACTED], Oberstaatsanwalt [REDACTED] bei der Verkündung, Justizangestellter [REDACTED] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Frankfurt am Main vom 8. Oktober 1957 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen Totschlagsversuchs unter Zubilligung mildernder Umstände und bei Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mit seiner Revision erhebt er die allgemeine Sachrüge und Verfahrensbeschwerden.

I. Verfahrensbeschwerden

1. Der Verletzte [REDACTED] ist in der Hauptverhandlung mehrfach als Zeuge vernommen worden. Nach seiner letzten Vernehmung erklärte der Vorsitzende, „dass sich das Gericht darüber einig sei, dass der Zeuge und Nebenkläger den Eid leisten soll“. Hierauf wurde [REDACTED] beeidet. Im Anschluss an die Vereidigung des Zeugen rügte der Verteidiger, „dass dieser Beschluss ohne Anhörung der Verteidigung ergangen sei“. Die Revision beanstandet, dass überhaupt kein Beschluss des Gerichts vorgelegen habe und dass unter Verletzung des § 33 StPO dem Angeklagten und der Verteidigung kein rechtliches Gehör gewährt worden sei.

Die Rüge ist unbegründet. Ob ein Beschluss des Schwurgerichts über die Beeidigung des Zeugen gefasst worden ist, kann dahingestellt bleiben. Die Mitteilung des Vorsitzenden ist jedenfalls dahin aufzufassen, dass er in Ausübung der sachlichen Prozessleitung die Vereidigung des Zeugen anordne; dazu ist der Vorsitzende im Falle des § 61 StPO berechtigt (BGHSt 1, 216). Nur auf Beanstandung eines Prozessbeteiligten oder eines Angehörigen des Gerichts ist ein förmlicher Gerichtsbeschluss erforderlich (§ 238 Abs. 2 StPO; RGSt 68, 364, 369). Dem Angeklagten ist auch nicht das rechtliche Gehör versagt worden; sein erfahrener Verteidiger hatte vor der Eidesabnahme die Möglichkeit, die Anordnung des Vorsitzenden zu beanstanden.

2. Die Sachverständigen Dr. Misch und Dr. Brandenburg sind erst am zweiten Verhandlungstag erschienen. Um sie ins Bild zu setzen, wurden in ihrer Anwesenheit der Angeklagte und die Zeugen [REDACTED] und Sch[REDACTED] nochmals vernommen. Das ist im Gegensatz zur Auffassung der Revision nicht zu beanstanden. Dr. Misch hatte ein schriftliches Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten auf Grund mehrerer eingehender neurologisch-psychiatrischer Untersuchungen und eines ohrenärztlichen Gutachtens des Dr. Brandenburg zur Vorbereitung der Hauptverhandlung erstattet; auch Dr. Brandenburg hatte den Angeklagten bereits früher ohrenärztlich untersucht. Wegen ihrer Abwesenheit am ersten Verhandlungstag hatten die Sachverständigen am nächsten Verhandlungstage ausreichende Gelegenheit, den Angeklagten zu beobachten. Weitere Beobachtung durch Dr. Misch hat auch der Verteidiger nicht für erforderlich gehalten, da er mit dessen Entlassung nach Erstattung seines Gutachtens einverstanden war. Es bestand für Dr. Misch nach seiner eingehenden Untersuchung des Angeklagten auch kein Anlass, sich mit dem Gutachten des Dr. Luff, der über den beim Angeklagten festgestellten Blutalkoholgehalt gehört wurde, auseinanderzusetzen, ganz abgesehen davon, dass das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob dies nicht geschehen ist. Dr. Misch hat sich über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten unter Berücksichtigung des im Übrigen nicht sehr erheblichen Alkoholgenusses geäußert. Keinesfalls brauchte sich dem Gericht die Notwendigkeit der Anhörung eines weiteren Sachverständigen aufzudrängen, die auch der Verteidiger, wie sich aus dem Fehlen eines Beweisantrages ergibt, offenbar nicht für erforderlich gehalten hat. Hiernach ist die Aufklärungsrüge unbegründet.

II. Sachrüge

Sachlich-rechtliche, den Bestand des Urteils gefährdende Rechtsfehler hat die Nachprüfung nicht ergeben.

Hiernach ist die Revision zu verwerfen.