Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelhafter Begründung zur alkoholbedingten Schuldminderung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 275/86 in der Strafsache gegen Peter Uwe ███ Ingwer, geboren am █, wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 4. Oktober 1985 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (allgemeine) Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe“ von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.

Das Landgericht hat bei dem infolge starker Alkoholisierung (2,9 ‰ bis 3,3 ‰) in seiner Schuldfähigkeit erheblich verminderten Angeklagten mit rechtsfehlerhafter Begründung eine Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. Es führt hierzu aus, der Angeklagte habe gewusst, dass er unter Alkoholeinfluss gereizt und aggressiv werde und sich leichter zu strafbaren Handlungen hinreißen lasse. Das genügt hier nicht.

In dem jetzt abzuurteilenden Fall hat der Angeklagte zunächst sein Opfer längere Zeit misshandelt, wobei mit bedingtem Tötungsvorsatz ausgeführte Angriffe durch fürsorgliche Handlungen des Angeklagten zugunsten der Verletzten und ihres Kindes unterbrochen wurden. Dann schlug er der Frau eine Sektflasche in den Nacken und würgte sie erneut. Später rief er auf ihre Bitte den Notarzt an und drängte ihn, sofort zu kommen.

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit führt regelmäßig zu einer Strafrahmenmilderung, von der nur bei einem Ausgleich der minderen Schuld durch schulderhöhende Momente abgesehen werden darf. Die vom Landgericht angeführten Gründe reichen hierfür nicht aus. War die Schuldfähigkeit eines Täters infolge genossenen Alkohols erheblich vermindert, dann kann das schuldhafte Sichberauschen die mindere Schuld nur dann ausgleichen, wenn der Angeklagte damit rechnen musste, unter Alkoholeinwirkung strafbare Handlungen zu begehen, die mit der ihm jetzt vorgeworfenen Tat nach Art, Ausmaß und Intensität vergleichbar sind (vgl. BGH Beschluss vom 28. Oktober 1985 – 3 StR 189/85).

Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, hat das Landgericht nicht dargelegt. Auch aus der Schilderung der Vorstrafen lässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte bereits ähnlich schwere Taten unter Alkoholeinfluss begangen hat und deshalb damit rechnen musste, sich erneut zu einer derartigen Tat hinreißen zu lassen. Das gilt auch für seine Verurteilungen wegen Vollrauschs (zugrunde lag Widerstand gegen Polizeibeamte), Diebstahls und Körperverletzung. Aus dem Urteil ist nicht zu ersehen, ob und gegebenenfalls wie stark der Angeklagte bei der Begehung der Körperverletzung unter Alkoholeinfluss stand.