Revision aufgehoben: Zurückverweisung bei Raub mit Todesfolge wegen unklarer Einverständnislage

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ███ aus ████, als Arbeiterin, geboren am █████ in ██████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen besonders schweren Raubes,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Juli 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Busch Bundesrichter

Prof. Dr. Scharpenseel Bundesrichter

Dr. Schalscha Bundesrichter

Kirchhof Bundesrichter

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. ███████ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter █████████

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Duisburg vom 2. Februar 1960 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen gemeinschaftlich mit dem Arbeiter █████ an dem Kraftfahrer ████ verübten besonders schweren Raubes zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. ██ ██ ist hinsichtlich desselben Geschehens bereits am 29. Oktober 1959 des Mordes an ███ für schuldig befunden worden; das gegen ihn ergangene Urteil ist rechtskräftig. Die Angeklagte macht mit ihrer Revision geltend, das sachliche Recht sei unrichtig angewendet worden; ihr Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils.

Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Angeklagte und ███ beschlossen, dem Kraftfahrer ████, mit dem sie verkehrt hatten, das Geld wegzunehmen. Die Angeklagte „rechnete damit, daß ████ den █████ mit einer Latte oder einem anderen geeigneten Gegenstand niederschlagen und damit kampfunfähig machen werde“, nachdem sie █████ angeblich zur Ausführung des Geschlechtsverkehrs auf einen Heuboden gelockt hatte. ███ überraschte █████ und versetzte ████ vier bis fünf heftige Schläge mit einem Ziegelstein auf den Kopf, so daß dieser stark blutend liegen blieb.

„Die Angeklagte war von diesen Tatgeschehen so beeindruckt, daß sie sich nicht regen konnte.“ Danach entnahm sie der Jacke des █████, die dieser ausgezogen hatte, die Brieftasche. ████, der Entdeckung durch █████ starke Hustenanfälle vortäuschte, würgte nunmehr den █████ und warf ihn, während er noch lebte, von der Bodenluke hinunter auf den Hof. Während das Schwurgericht im Gegensatz zu den Feststellungen im Verfahren gegen ███ nicht feststellen konnte, daß die Schläge mit dem Ziegelstein geeignet waren, den Tod des █████ mit Sicherheit herbeizuführen, sah es den Würgegriff und den Aufschlag des Körpers auf den Hof als Ursache des Todes des Opfers an. Diesen von der Angeklagten zugestandenen Sachverhalt würdigt das Schwurgericht dahin, daß ihr, die mit der Tötung des █████ nicht einverstanden gewesen sein will, Mittäterschaft oder Beihilfe zu dem an █████ verübten Mord nicht nachzuweisen sei; sie sei lediglich Mittäterin des gegen ihn verübten Raubes, der ihr als besonders schwerer Raub zur Last falle, weil durch die von ihr gebilligte Gewaltanwendung der Tod des ████ herbeigeführt worden sei und sie diese Folge bei ihr zumutbarer Anspannung ihrer Verstandeskräfte hätte voraussehen können und müssen. „Wenn jemand mit einem entsprechenden Gegenstand bis zur Bewußtlosigkeit auf den Kopf geschlagen werden soll, besteht – für jeden erkennbar – die Gefahr, daß der Überfallene eine derartige Behandlung nicht überlebt.“ Mit dieser Erwägung bejaht das Schwurgericht die zur Anwendung des § 251 StGB notwendige Voraussetzung des § 56 StGB, daß die Angeklagte mindestens fahrlässig gemeinsam mit ██ den Tod des █████ herbeigeführt habe.

Dabei setzt sich das Urteil in Widerspruch zu seiner Feststellung, eine tödliche Wirkung der von der Angeklagten gebilligten Schläge sei nicht erweisbar; andererseits fehlt es an einer Feststellung, daß die Angeklagte mit den Handlungen des ██████, die nach Ansicht des Schwurgerichts den Tod herbeigeführt haben, nämlich dem Würgegriff und dem Hinabwerfen auf den Hof, einverstanden gewesen ist. War dies nicht der Fall, ging vielmehr das Würgen und Herabwerfen des █████ über die von ihr bei der Verabredung zum Raube gebilligte und vorausgesehene Gewaltanwendung hinaus, so kann sie für die Folgen des von ██████ begangenen „Exzesses“ nicht verantwortlich gemacht werden (RG DRZ 1925 Nr. 127; BGH DR 1932, 612). Daß sie mit dem tödlichen Erfolg von Schlägen gerechnet hat oder diese Möglichkeit hätte voraussehen müssen, darf ihr nicht zur Last gelegt werden, wenn tatsächlich diese Schläge nicht den Tod herbeigeführt haben.

Hiernach kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben. In der neuen Verhandlung wird zu klären sein, ob ein Einverständnis der Angeklagten mit denjenigen Handlungen des ████, die nach Ansicht des Schwurgerichts für den Tod des █████ ursächlich gewesen sind, festgestellt werden kann. Dabei ist das Schwurgericht frei, neu darüber zu befinden, ob den von der Angeklagten gebilligten Schlägen mit dem Ziegelstein tödliche Wirkung zukommt. Das Verbot der Schlechterstellung hindert nur eine härtere Bestrafung der Angeklagten, legt aber dem Schwurgericht keine Schranken hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung ihres Handelns auf.