Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unklarer Rückfallkenntnis

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ███ aus █████████, dort geboren, den Anstreicher Heinz ███████████████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Rückfallbetruges u. a., hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 31. Juli 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Mayr, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Henning als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████████ der Verhandlung, Staatsanwalt ██████████ der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████ ███

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Tuttlingen vom 24. Januar 1963 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rückfallbetruges in vier Fällen zur Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus und zu vier Geldstrafen verurteilt sowie ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für drei Jahre aberkannt.

Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, hat nur im Strafausspruch Erfolg.

Die vom Angeklagten selbst in seiner vor dem Urkundsbeamten abgegebenen Rechtsfertigungserklärung erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig, weil die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht angegeben sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Aus demselben Grunde muss die vom Verteidiger des Angeklagten erhobene Aufklärungsrüge unberücksichtigt bleiben; denn es fehlt die Angabe derjenigen Beweismittel, die das Landgericht nach Ansicht der Revision hätte benutzen sollen. Im Übrigen enthält die Rechtsfertigungsschrift nur unzulässige Angriffe gegen das Ermessen des Tatrichters bei der Strafzumessung. Ein Vergleich zwischen den gegen den Angeklagten und den im Urteil der Strafkammer vom 21. Februar 1963 gegen seinen Bruder ausgesprochenen Strafen kann nicht Gegenstand eines Revisionsangriffs sein.

Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge führt jedoch aus einem anderen Grund zur Aufhebung im Strafausspruch. Nach den Urteilsfeststellungen liegen zwar objektiv die Rückfallvoraussetzungen nach § 264 StGB vor. Die erste vom Landgericht herangezogene Strafe wegen Betruges ist durch das Gesetz vom 17. Juli 1954 erlassen worden. Dagegen ergeben die Urteilsgründe nicht, ob dem Angeklagten der Erlass dieser Strafe zur Zeit der Begehung der in diesem Verfahren abzuurteilenden Taten bekannt war. Dies liegt zwar nahe, kann aber vom Revisionsgericht nicht unterstellt werden. Da zum inneren Tatbestand des Rückfallbetruges die Kenntnis des Täters von den Rückfallvoraussetzungen gehört (BGH NJW 1952, 230), diese aber bisher nicht feststeht, kann die Verurteilung wegen Betruges im Rückfall nicht bestehen bleiben. Die Aufhebung betrifft nur den Strafausspruch einschließlich der Rückfallvoraussetzungen, da im Übrigen keine rechtlichen Bedenken gegen das Urteil bestehen.

Die neue Verhandlung wird dem Landgericht Gelegenheit zur Prüfung geben, ob die Versagung mildernder Umstände in allen Fällen trotz des teilweise geringen Schadens angebracht ist. Jedenfalls wird es sich empfehlen, die Annahme, der Angeklagte sei „erheblich“ vorbestraft, eingehender als bisher mit tatsächlichen Feststellungen zu belegen.