Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Würdigung der Schuldfähigkeit (§51 StGB)

In der Strafsache gegen

███ █████████ Hans ███ aus KC, dort geboren am [REDACTED], 2.) den Bauschlosser ██████, dort geboren am 1934, beide zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schweren Raubes

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Juni 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Prof. Dr. Busch Bundesrichter

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Menges Dr.

als beisitzende Richter,

Oberlandesgerichtsrat ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ███

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 29. März 1957 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Von Rechts wegen.

Die Angeklagten haben nach den Feststellungen des Landgerichts am 21. Dezember 1956, nachdem sie gezecht hatten, auf Grund eines spätestens beim Verlassen der letzten von ihnen aufgesuchten Gastwirtschaft gefassten Planes ihren Zechgenossen, den Arbeiter ███, auf der Straße niedergeschlagen, mit Fußtritten verletzt und seiner Barschaft beraubt. Sie sind wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestraft worden und zwar ████ – der erheblich vorbestraft ist – mit drei Jahren, ████ ███ – der weniger vorbestraft ist – mit zwei Jahren Gefängnis. Beide haben Revision eingelegt und die Verletzung von Vorschriften des Verfahrensund des sachlichen Rechts geltend gemacht. Die Revisionen haben nur zum Strafausspruch Erfolg.

I. Verfahrensrügen

Die Verfahrensrüge des Angeklagten ███ entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb unbeachtlich.

Der Angeklagte ██████ macht geltend, die Strafkammer habe den Grad seiner Trunkenheit durch Vernehmung der Gastwirte, in deren Gaststätten er gezecht hat, weiter aufklären müssen. Die Rüge kann mit der Sachrüge zusammen behandelt werden.

II. Sachrügen

Beide Angeklagten meinen, dass das Landgericht zu Unrecht ihre Zurechnungsfähigkeit bejaht habe. Hiermit können sie nicht durchdringen. Die Schilderung des Sachverhalts im angefochtenen Urteil ergibt, dass die Ange-

klagten zusammen mit dem Arbeiter ███ rundenweise gleiche Mengen Bier getrunken haben und dass außerdem vor dem Zusammentreffen der beiden Angeklagten noch zwei Glas Bier von ███ getrunken worden sind. Aus der Höhe der Beträge, die ███ für die von ihm bezahlten Runden außer dem Kaufpreis für Zigaretten ausgegeben hat, lassen sich sichere Rückschlüsse über die ungefähre Menge des von den Angeklagten getrunkenen Bieres ziehen. Diese Menge war keinesfalls so groß, dass sie unter Berücksichtigung des Zeitraumes, auf den sich der Alkoholgenuss verteilte, die Zurechnungsfähigkeit erwachsener junger Männer, bei denen kein Anhalt für abnorme Reaktion auf Alkohol vorhanden ist, ausschließen konnte.

Hingegen ist die Alkoholmenge groß genug, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB nahe zu legen. Hierzu fehlt dem Urteil der Strafkammer jede Erörterung. Mag das spätere Verhalten der Angeklagten auch zeigen, dass ihre Einsichtsfähigkeit in das Unerlaubte ihrer Handlungsweise, insbesondere bei der Art ihrer Straftat, nicht wesentlich beeinträchtigt war, so ist daraus nicht ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt, sie seien auch in der Fähigkeit, nach ihrer Einsicht zu handeln, nur unerheblich beschränkt gewesen. Der in den Strafzumessungsgründen enthaltene Satz, die Angeklagten seien „durch die von ihnen an dem fraglichen Abend genossenen Alkoholmengen enthemmt“ gewesen, reicht nicht aus, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob das Landgericht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB rechtlich zutreffend gewürdigt hat.

Dieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs, während die weitergehenden Revisionen, da sich keine den Schuldspruch gefährdende Rechtsfehler ergeben haben, zu verwerfen sind.