BGH Urteil

Revision: Schuldspruch in Körperverletzung mit Todesfolge abgeändert; Strafausspruch aufgehoben

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 228/52
Datum: 11.07.1952
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft revidierte ein Landgerichtsurteil, das den Angeklagten wegen Körperverletzung zu Jugendarrest verurteilte, obwohl der 15‑jährige Verletzte später starb. Der BGH entschied, dass der ursächliche Zusammenhang nach der Bedingungstheorie zu beurteilen ist, und änderte den Schuldspruch zu Körperverletzung mit Todesfolge. Er hob den Strafausspruch auf (Verstoß gegen § 8 Abs. 2 JGG) und verwies die Sache zur neuen Entscheidung zurück.

Abstrakte Rechtssätze

Ob eine Körperverletzung den Tod des Verletzten verursacht hat, ist nach der Bedingungstheorie (conditio sine qua non) zu beurteilen.

Liegt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Körperverletzung und dem Tod nach der Bedingungstheorie vor, ist der Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge zu bejahen.

Für die Annahme der Körperverletzung mit Todesfolge ist nicht erforderlich, dass die Todesfolge in besonderer Weise fahrlässig herbeigeführt wurde, sofern Kausalität gegeben ist.

Ein Strafausspruch, der gegen die nach § 8 Abs. 2 JGG geltende Höchstdauer des Jugendarrests verstößt, ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Frankenthal, 13. November 1951

Rubrum

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Elektrolehrling Manfred ████ aus ███████, geboren am █████ in ███,

wegen Körperverletzung,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. Juli 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Dr. Dotterweich, Werner, Dr. Sauer, Dr. Ludwig als beisitzende Bundesrichter,

Erster Staatsanwalt █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ████████

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts in Frankenthal vom 13. November 1951 wird:

a) auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wird,

b) auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Gründe

Der Angeklagte hat nach den Feststellungen den 15-jährigen Siegfried ███ mit der Faust auf den Kopf geschlagen und hierdurch dessen Tod herbeigeführt. Er hat hierbei weder in Notwehr gehandelt noch eine Notwehrlage irrig angenommen. Er ist deshalb vom Landgericht wegen Körperverletzung nach § 223 StGB zu sechs Wochen Jugendarrest verurteilt worden. Was die Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch vorbringt, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Vorderrichters.

Hingegen macht die Revision der Staatsanwaltschaft mit Recht geltend, dass das Landgericht den Angeklagten nach § 226 StGB hätte verurteilen müssen.

Der Vorderrichter hat die Anwendung dieser Bestimmung abgelehnt, weil der Angeklagte die Todesfolge nicht fahrlässig herbeigeführt habe und sie auch der Körperverletzung nicht adäquat sei.

Das ist rechtsirrig. Der Senat hat bereits in BGHSt 1, 332 (43) ausgesprochen, dass die Frage, ob eine Körperverletzung den Tod des Verletzten verursacht habe, nach der Bedingungstheorie zu entscheiden sei. Nach ihr ist auch nach der Annahme des Landgerichts ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Faustschlag des Angeklagten und dem Tode des Siegfried ███ gegeben. Der Senat hat deshalb den Schuldspruch aufgehoben. Dieser ist auch fehlerhaft, weil der Strafausspruch auf mehr als vier Wochen Jugendarrest lautet, was beide Revisionen rügen, da er entgegen § 8 Abs. 2 JGG ergangen ist.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.

Dr. Moericke		Werner		Dr. Ludwig
	Dr. Dotterweich		Dr. Sauer