Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen bei schwerem Diebstahl; Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

in der Strafsache gegen ███ avs ██, den Bauhilfsarbeiter Hans ██, dort geboren am ████████ 1941, zur Zeit in Untersuchungshaft in anderer Sache, wegen schweren Diebstahls im Rückfall,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8. Juli 1964, an der teilgenommen haben Senatspräsident Dr. Baidus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 4. Dezember 1963 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls im Rückfall zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Hiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht.

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unbeachtlich.

Die Sachbeschwerde ist begründet, weil die Verurteilung des Angeklagten als Täter von den Feststellungen nicht getragen wird. Danach hat sich dieser zwar an der Wegnahme des dem Vater seines Bekannten ██████████████ gehörenden Personenkraftwagens beteiligt, mit dem beide zunächst eine Rundfahrt durch die nähere Umgebung machen wollten. Dass seine Mitwirkung aber in der Absicht geschah, auch sich das Fahrzeug rechtswidrig zuzueignen, geht aus den Urteilsgründen nicht hervor. Abgesehen davon, dass schon der Gedanke, das Fahrzeug wegzunehmen, von ██ ███ stammte, ist er es gewesen, der das Schloss an dem Stahltor, das die Zufahrt zu dem Anwesen des Vaters sicherte, gewaltsam aufbrach, wobei ihm der Angeklagte nur half. Bei der sodann gemeinsam unternommenen Fahrt durch das Stadtgebiet von Rheinhausen hat ██ den Kraftwagen gesteuert; er hat auch, nachdem er den Angeklagten vor dessen Haustür abgesetzt hatte, allein die Rundfahrt durch Rheinhausen fortgesetzt und hat nach Verübung eines Diebstahls das Fahrzeug für die Weiterfahrt zu seiner Wohnung in Duisburg-Meiderich benutzt. Von dort ist er am nächsten Tage mit dem Kraftwagen nach Rheinhausen zurückgekehrt und hat ihn hier auf einem Parkplatz abgestellt. Somit hat nach der Wegnahme nur ██ nach seinem Belieben und unabhängig von dem Angeklagten über das Fahrzeug verfügt. Das spricht in hohem Maße dafür, dass bei der Wegnahme die Absicht der hieran Beteiligten dahin ging, allein ██ die Herrschaft über den Kraftwagen zu verschaffen. Jedenfalls rechtfertigen unter diesen Umständen die zur Mitwirkung des Angeklagten festgestellten Tatsachen, nämlich dass er bei dem gewaltsamen Öffnen des Stahltores geholfen und zusammen mit ███ den Kraftwagen auf die Straße geschoben hat, für sich allein nicht die Annahme, dass er mit dem Willen tätig geworden ist, das Fahrzeug auch sich zuzueignen.

Da somit das Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, schon aus diesem Grunde aufgehoben werden muss, erübrigt es sich, auf das Vorbringen der Revision einzugehen, mit dem diese sich gegen die Verneinung der Voraussetzungen des § 248b StGB wendet. Die dazu in Betracht kommenden Umstände geltend zu machen, werden der Angeklagte und sein Verteidiger in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit haben, weil das Landgericht die Beteiligung des Angeklagten an der Wegnahme des Fahrzeugs auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nochmals wird prüfen müssen. Dabei wird die immerhin auffällige Tatsache mit zu erwägen sein, dass ██ bereits am Tage nach der Wegnahme des Kraftwagens mit diesem nach Rheinhausen zurückgekehrt ist und ihn dort, für jedermann sichtbar, auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt hat.

Für die neue Verhandlung und Entscheidung ist die Strafkammer zuständig, weil sich das Verfahren nur noch gegen den Beschwerdeführer richtet, der bei Begehung der Tat bereits volljährig war.