Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen Hehlerei und Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die kaufmännische ███████████ █████████ █████ aus ██, geboren am ██, wegen Hehlerei

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Juli 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Mayr, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt █ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███ ██████████████ der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 31. Januar 1963 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Strafkammer hat die Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen wegen Hehlerei anstelle von drei Wochen Gefängnis zu 120 DM Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Die Angeklagte schrieb für ihren Verlobten, den früheren Mitangeklagten KC, auf dessen Geheiß eine von ihm verfertigte Preisliste ab. Darin waren Pelzwaren und Mäntel aufgeführt, die er gestohlen hatte. Als sie halb fertig war, erfuhr sie von ihm, dass die Sachen gestohlen waren. Trotzdem vollendete sie die Arbeit, um ihr Verhältnis nicht zu gefährden und sich die Liebe und Zuneigung ihres Verlobten zu erhalten. Nach Ansicht der Strafkammer wollte die Angeklagte dadurch ihrem Verlobten bei der Verwertung des Diebesguts behilflich sein.

Diese Feststellungen begründen nicht die Verurteilung wegen Hehlerei.

Die Begehungsform des Mitwirkens zum Absatz setzt eine fördernde Tätigkeit zur wirtschaftlichen Verwertung der Sachen durch Veräußerung an Dritte im Interesse des Vortäters voraus. Der Absatz braucht nicht gelungen zu sein. Aber die bloße Vorbereitung eines späteren Absatzes ist ein Mitwirken nur, wenn weitere Umstände hinzutreten, die für den Vortäter den Beginn des Absetzens bedeuten (vgl. BGHSt 2, 135, 137).

Solche Umstände sind hier nicht dargetan. ████ hatte noch keinen feststehenden Absatzplan und keinen Abnehmer. Mag die Liste auch – worüber nichts festgestellt ist – für etwaige Abnehmer gedacht gewesen und durch das Abschreiben leserlicher geworden sein, so stand diese Tätigkeit doch in so entfernter Beziehung zu einem künftigen, noch ungewissen Absatz, dass sie nicht als ein Mitwirken dazu im Sinne des § 259 StGB angesehen werden kann.

Demnach kann die Verurteilung wegen Hehlerei nicht aufrechterhalten bleiben.

Die Strafkammer wird nunmehr, was bisher nicht geschehen ist, auch das Tun der Angeklagten nach dem 24. September 1962, an dem ihr Verlobter zur Bundeswehr einrückte, der Prüfung und Würdigung unterziehen müssen. Dieses Tun gehört im Sinne des § 264 StPO zu der in der Anklage bezeichneten Tat; ob die Staatsanwaltschaft es verfolgt wissen wollte oder nicht, spielt im Falle der Tatidentität keine Rolle (vgl. BGHSt 16, 200, 202).

Die Angeklagte hat nach der Einberufung ihres Verlobten dessen Interessen bei der Verwertung des Diebesguts wahrgenommen, indem sie nicht nur den an dem Diebstahl Mitbeteiligten ████, der einen Interessenten hatte, zum Aufbewahrungsort der Diebesbeute brachte, sondern zusammen mit dem früheren Mitangeklagten KC Musterstücke aussuchte, die dieser mitnahm. Schließlich hat sie KC beim Abtransport des gestohlenen Guts zu einer Abnehmerin ████████ begleitet, nachdem sie die Mitangeklagte ████████ aufgefordert hatte, ebenfalls mitzugehen. Ob sie dabei jeweils aus Eigennutz gehandelt, ob und welchen Vorteil sie erstrebt hat, muss geklärt werden. Insoweit wird auf die Entscheidung des Reichsgerichts in HRR 1939 Nr. 354 verwiesen.

Im Übrigen wird das gesamte Verhalten der Angeklagten auch unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Begünstigung zu würdigen sein.