Revision: Entfernung des Angeklagten und Unterlassung der Zeugenvernehmung führen zur Aufhebung

In der Strafsache gegen den Kraftfahrer Johann Sch███████ aus ███, dort geboren am ███████████ █████ 1922, in Untersuchungshaft, wegen vortätzlicher Unzucht mit einem Kinde

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. Juni 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Loericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dotterweich, Bundesrichter Dr. Sauer, Bundesrichter Dr. Ludwig als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 15. November 1951 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Revision des Angeklagten ist begründet.

Sie bemängelt, dass während der Vernehmung der Zeugin ███ █████ der Angeklagte ohne seine vorherige Anhörung aus dem Sitzungssaal entfernt wurde. Es sei auch kein mit Gründen versehener Beschluss des Gerichts über seine Entfernung verkündet worden. Die Sitzungsniederschrift, die allein die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten beweisen kann, bestätigt dieses Vorbringen.

Zu Recht sieht die Revision darin einen Verstoß gegen §§ 235, 247 StPO.

Das Gesetz gestattet die vorübergehende Entfernung des Angeklagten während der Hauptverhandlung nur aus den in § 247 Abs. 1 und 2 StPO, § 177 GVG vorgesehenen Gründen. Es bedarf hierzu eines Gerichtsbeschlusses. Die Anordnung des Vorsitzenden allein genügt nicht (RGSt 20, 273; 31, 346).

Der Gerichtsbeschluss hätte nur nach Anhörung der Beteiligten, insbesondere des Angeklagten, ergehen dürfen und begründet und verkündet werden müssen (§§ 33 ff., 35 StPO).

Die Sitzungsniederschrift lässt auch nicht die Gründe erkennen, die für die Entfernung des Angeklagten maßgebend waren, so dass dem Revisionsgericht eine Nachprüfung verwehrt ist, ob sie auf rechtlich zutreffenden Gründen beruht. Die Mängel des Verfahrens können dadurch, dass die Prozessbeteiligten – so auch der Angeklagte – nicht widersprochen haben, nicht geheilt werden; zudem waren die Gründe der Entfernung nicht erkennbar. Ob dieser Verfahrensmangel zur Aufhebung des Urteils nötig ist, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die weitere Rüge, § 249 StPO sei verletzt, durchdringt.

Die Revision sieht den Verstoß darin, dass die Strafkammer die geladene und erschienene Zeugin ███ █████ nicht vernommen habe. Die Zeugin war in der Anklage benannt, ordnungsgemäß geladen und in der Hauptverhandlung erschienen. Sie ist nach der Sitzungsniederschrift nicht vernommen worden, auch im Urteil nicht angeführt. Aus welchen Gründen ihre Vernehmung unterblieben ist, lässt sich nicht ersehen. Die Beweisantragsausnahme musste sich nach § 245 StPO auf die Vernehmung dieser Zeugin erstrecken, es sei denn, dass die Beweiserhebung unzulässig oder zum Zwecke der Prozessverschleppung beantragt war. Dass dies der Fall gewesen wäre, ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich. Die Sitzungsniederschrift lässt auch nicht erkennen, dass der Angeklagte auf die Vernehmung der Zeugin ausdrücklich verzichtet hat. Sein Schweigen und die Unterlassung einer Beanstandung der Nichtvernehmung können nicht als Verzicht angesehen werden (RGSt 4, 398; OGHSt 1, 133).

Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen, da es nicht ausgeschlossen ist, dass die Vernehmung der Zeugin ██ zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin ██ und damit der Aussage des Angeklagten beeinflusst hätte.