Revision: Teilaufhebung der Einziehung – nur zur Tat gebrachter Karabiner bleibt eingezogen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Automechaniker Fred D. C—██, geb. am █████ 1918 in H. C. (Litauen), z. Zt. in Untersuchungshaft, wegen versuchten Mordes u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13. Juni 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Sauer, Bundesrichter Dr. Ludwig als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Hilfsgestellter C—██

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Trier vom 4. Dezember 1951 insoweit aufgehoben, als

Rucksack, Gewehrlauf, Gewehrschloss, Wischstöcke, Kolbenschoner aus Leder mit Filzeinlage, ee (Spiralfeder mit befestigter Bleikugel), große „Rolle“ Schlingendraht, Hirschfänger mit Stahletui, feststellbares Messer,

ein Messerbeutel, Inhalt: 65 Schuss Karabinermunition, 13 Schuss Karabinermunition mit abgefeiltem Geschosskopf, Laufreinigungsbürste, Öldöschen (Wehrmacht),

eingezogen worden sind.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Dem Angeklagten wird die nach dem 4. Dezember 1951 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten „wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Vergehen nach § 117 Abs. 1 StGB“ verurteilt und den zur Tat benutzten Karabiner sowie einige beschlagnahmte Gegenstände eingezogen.

Die Revision des Angeklagten ist nur in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfange begründet. Die Verfahrensrüge entspricht nicht dem § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb unzulässig. Die Ausführungen in der Rechtfertigungsschrift enthalten nur Angriffe gegen die Feststellungen der Strafkammer und dürfen deshalb im gegenwärtigen Rechtszuge keine Beachtung finden. In der Revisionsschrift ist jedoch allgemein die Verletzung sachlichen Rechts gerügt und zum Ausdruck gebracht, dass die Überprüfung des angefochtenen Urteils verlangt werde.

Diese Überprüfung hat ergeben, dass das Urteil nur hinsichtlich der Einziehung einen Rechtsirrtum enthält. Das Schwurgericht stützt die Einziehung ohne nähere Begründung auf § 40 StGB. Zum versuchten Mord gebraucht hat der Angeklagte nur den eingezogenen Karabiner nebst Zubehör. Die übrigen Gegenstände sind nach dem Sachverhalt auch nicht zur Begehung dieser Tat bestimmt gewesen. Ob sie zur Wilderei bestimmt waren, ist bedeutungslos. Denn die Einziehung nach § 40 StGB ist Nebenstrafe. Sie ist deshalb, sofern nicht § 42 StGB eingreift, nur zulässig, wenn der Eigentümer gleichzeitig zu einer Hauptstrafe verurteilt wird. Die Strafkammer hat aber den Angeklagten nicht wegen Wilderei verurteilt, sondern insoweit das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt. § 295 StGB kann die Einziehung ebenfalls nicht rechtfertigen; denn auch nach dieser Bestimmung ist die Einziehung von einer Verurteilung wegen Wilderei abhängig (RGSt 53, 181). Bestehen bleiben kann deshalb nur die Einziehung des zur Tat gebrauchten Karabiners.