BGH: Revision verworfen – Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs bestätigt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kreisinspektor Hermann ███████ aus ████████, geboren am █████████ 1910 in ██████████████, Kreis ███████████████, wegen fortgesetzten Betruges u. a. m.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Arndt, Bundesrichter Dr. Menges, Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. █████ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███████████████ als ███ der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 26. November 1954 wird verworfen.

Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt und mit Wiederverwendung bereits verwendeter Angestelltenversicherungskarten verurteilt worden.

Mit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.

1.) Verfahrensrechtlich bezeichnet er die Behandlung eines Beweisantrags als fehlerhaft. Sein Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung die Vernehmung des ehemaligen Rechtsanwalts ████████ als Zeugen zum Beweis dafür beantragt, dass der Angeklagte diesem zu Beginn der Untersuchungshaft gesagt habe, das Geld, die Versicherungskarten und die Versicherungsmarken befänden sich in seinem Besitz. Es handle sich um einen Geldbetrag von ca. 2.500,-- DM.

Das Gericht hat diesen Beweisantrag nicht beschieden und auch den benannten Zeugen nicht vernommen. Mit Recht sieht die Revision darin einen Verfahrensfehler. Denn die Ablehnung eines Beweisantrags bedarf eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Abs. 6 StPO). Dieser fehlt. Andererseits ist dem Beweisantrag nicht entsprochen. Somit ist die Behandlung des Beweisantrags fehlerhaft.

Auf dem Verfahrensverstoß kann das Urteil der Strafkammer jedoch nicht beruhen. Denn in diesem spricht das Gericht aus, dass auch dann, wenn das später gefundene Geld schon zur Zeit der Verhaftung des Angeklagten vorhanden gewesen sein sollte, das Verschweigen des Geldes dem Kriminalkommissar ███████ gegenüber umso mehr die richterliche Überzeugung rechtfertigt, dass der Angeklagte sich tatsächlich an dem Geld bereichern wollte und bereichert hatte. Damit hat die Strafkammer die Beweistatsache des fehlerhaft übergangenen Beweisantrags, die übrigens der gleichzeitig vom Verteidiger benannte andere Zeuge, Polizeihauptwachtmeister ██████████, dem Inhalt des Beweisantrags entsprechend bestätigt hatte, in ihrem Urteil als wahr unterstellt. Dies bestimmte sie aber erst recht zu der Folgerung, dass der Angeklagte sich in Höhe des ihm übergebenen und von ihm nicht abredegemäß verwendeten Geldes rechtswidrig Vermögensvorteile verschafft hat. Entgegen der Meinung der Revision ist dieser Schluss des Gerichts nicht widerspruchsvoll. Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, dass die Vernehmung des Zeugen ███████████ dem gestellten Beweisantrag zu einem anderen Ergebnis des Urteils geführt hätte. Die Verfahrensrüge kann daher nicht durchdringen.

2.) Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind in den Fällen, die zur Verurteilung des Angeklagten geführt haben, von der Strafkammer rechtlich einwandfrei nachgewiesen. Nach der Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte schon bei der Empfangnahme der Gelder von den Versicherungsinteressenten keine redliche Absicht. Aus der Art und Weise, wie er dann im Einzelfalle die Versicherungsangelegenheit weiter behandelte, schließt das Gericht, dass er jeweils den ihm ausgehändigten Geldbetrag ganz oder zum Teil zu seinem Vorteil verwenden wollte und verwendet hat. Dass er mehrfach in der geschehenen Weise eine Aufrechnungsbescheinigung erteilte, geschah nach der Feststellung des Urteils nur in Täuschungsabsicht.

Die strafbaren Handlungen des Angeklagten, die Gegenstand seiner Verurteilung sind, schließen nicht aus, dass er in vielen anderen Fällen die Versicherungsangelegenheiten einwandfrei erledigt hat. Die Auffassung der Revision, dass dann dem Angeklagten in den zur Aburteilung stehenden Fällen nicht vorgeworfen werden könne, von vornherein eine Betrugsabsicht gehabt zu haben, liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist daher in dem Verfahren vor dem Revisionsgericht unbeachtlich.

Zu Unrecht vermisst die Revision eine Feststellung über den zugefügten Schaden. Dieser ist im Urteil bei jeder strafbaren Einzelhandlung des Angeklagten erörtert und näher dargelegt.

Auch im Übrigen lässt der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

3.) Die Einwendungen der Revision gegen den Strafaussprach des angefochtenen Urteils sind gleichfalls unbegründet. Die Strafkammer hat neben anderen Strafmilderungsgründen auch die Tatsache der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nach ihrem Urteil bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt.

Der Revision bleibt mithin der Erfolg versagt.