Revision verworfen: Verurteilung wegen wissentlich falscher eidesstattlicher Versicherung und uneidlicher Falschaussage

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ██ aus ███████, geboren am ████████ 1914 in █████████, den Anstreicher Heinrich ██████████, wegen wissentlich falscher Versicherung an Eides Statt u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9. November 1954, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Arndt, Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter, Oberregierungsrat ████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 25. Januar 1954 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen wissentlich falscher Versicherung an Eides Statt und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten erhebt die Sachbeschwerde. Sie ist unbegründet.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte im ersten Rechtszug eines Ehescheidungsstreits als Zeuge vor dem Einzelrichter wissentlich falsch ausgesagt. Der Schuldspruch wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) ist hiernach zur äußeren und inneren Tatseite unbedenklich.

2. Auch die Verurteilung wegen wissentlich falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) ist nicht zu beanstanden. Zu Unrecht macht die Revision geltend, der Angeklagte habe die eidesstattliche Versicherung nur für den Privatgebrauch ausgestellt und nicht wissen können, dass sie bei Gericht eingereicht werden würde. Diese Behauptung steht mit den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in Widerspruch. Hiernach hat der Angeklagte dem früheren Mitangeklagten ███████ eine inhaltlich unwahre eidesstattliche Versicherung übergeben. Dieser hat sie dann im zweiten Rechtszug seines Ehescheidungsstreits beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht (§ 3 UA).

Das Oberlandesgericht war eine zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständige Behörde. An der hierfür erforderlichen allgemeinen Zuständigkeit (BGHSt 1, 13 ff., 167) können keine Zweifel bestehen. Die eidesstattliche Versicherung durfte aber auch über den Gegenstand, auf den sie sich bezog, und in dem Verfahren, zu dem sie eingereicht wurde, abgegeben werden und war nicht rechtlich völlig wirkungslos (BGHSt 2, 218/222). Zwar dürfen die Gerichte im Zivilrechtsstreit eidesstattliche Versicherungen nur in besonderen Ausnahmefällen entgegennehmen (§§ 272b Abs. 2 Nr. 4, 377 Abs. 3 und 4 ZPO). Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Dennoch war die eidesstattliche Versicherung des Angeklagten in dem Ehescheidungsstreit des ███ keinesfalls rechtlich völlig wirkungslos. Es kann dahinstehen, ob es hierfür schon ausreicht, wenn das Oberlandesgericht sie dem Versichernden oder anderen Zeugen vorhalten oder wenn sie für die Entschließung des Gerichts über Zeugenladungen von Bedeutung sein konnte (RGSt. 75, 399; dagegen BGHSt 5, 69). Entscheidend ist vielmehr, dass im Streitverfahren des ordentlichen Zivilprozesses unter bestimmten Voraussetzungen die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht mehr zulässig ist (§ 295 ZPO). Auf diesem Wege ist es immer möglich, dass eine vor dem Prozessgericht abgegebene eidesstattliche Versicherung Wirkung erlangt. Diese rechtliche Möglichkeit reicht aus, die „besondere Zuständigkeit“ des Gerichts im bürgerlichen Rechtsstreit zur Entgegennahme eidesstattlicher Versicherungen im Sinne des § 156 StGB zu begründen. Mit dem Einreichen der eidesstattlichen Versicherung zu den Gerichtsakten war die Straftat des Angeklagten daher bereits vollendet.

Die Entscheidung BGHSt 5, 69 steht nicht entgegen. Sie betraf ein Verwaltungsstreitverfahren, für welches der Gesichtspunkt des § 295 ZPO nicht maßgebend war.

3. Die Strafzumessung lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Revision nimmt zu Unrecht eine Strafmilderung gemäß § 157 StGB für sich in Anspruch. Nach den Feststellungen des Landgerichts wusste der Angeklagte bei seiner falschen Aussage, dass ████████ von der eidesstattlichen Versicherung noch keinen Gebrauch gemacht hatte. Er kann daher nicht die Absicht gehabt haben, die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden.