BGH Beschluss

Revision: Aufhebung wegen Änderung des § 250 StGB aF und Zurückverweisung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 189/75
Datum: 06.06.1975
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte rügte das Urteil wegen schweren Raubes; zentral war, ob die Tatbegehung auf einer öffentlichen Straße noch die Anwendung des § 250 StGB aF rechtfertigt. Der BGH stellte fest, dass seit 1.1.1975 die bloße Tat auf öffentlicher Straße diese Qualifikation nicht mehr begründet. Das Urteil wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen, da über Vorsatz und mögliche andere Qualifikationsmerkmale noch Feststellungen fehlen; dem Angeklagten ist nach § 265 StPO Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Abstrakte Rechtssätze

Die bloße Begehung eines Raubes auf einer öffentlichen Straße begründet nicht ohne Weiteres die Merkmale des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, soweit die Rechtslage durch Gesetzesänderung dies nicht mehr vorsieht.

Erweist sich eine Verurteilung als auf eine nunmehr nicht mehr anwendbare Tatbestandsvariante gestützt, ist die Entscheidung aufzuheben.

Das Revisionsgericht darf eine Verurteilung nicht selbst auf einen Grundtatbestand beschränken, wenn hierzu erforderliche Feststellungen (insbesondere zum Vorsatz) fehlen; in diesem Fall ist zurückzuverweisen.

Vor einer verändernden Entscheidung, die die Tatbestandsqualifikation oder das Strafmaß betrifft, ist dem Angeklagten gemäß § 265 StPO Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Vorinstanzen

Landgericht Frankfurt am Main, 6. September 1974

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 189/75

in der Strafsache gegen den Arbeiter Ould █████████ ███ ohne festen Wohnsitz, geboren ███████████ 1940 in Oujda/Marokko, zur Zeit in Untersuchungshaft in anderer Sache, wegen Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 1975 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 6. September 1974 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF kann keinen Bestand haben, weil die Begehung des Raubes auf einer öffentlichen Straße seit dem 1. Januar 1975 nicht mehr die Anwendbarkeit des § 250 StGB begründet. Auf der anderen Seite kann der Senat die Verurteilung nicht auf den Grundtatbestand des § 249 StGB beschränken, weil die Möglichkeit einer Verurteilung wegen schweren Raubes unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF und des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1975 nahe liegt. Nach den Feststellungen schlug einer der drei Täter mit einem Eisenstück auf das Opfer ein. Eine abschließende Entscheidung in dieser Richtung ist dem Senat jedoch verwehrt, weil es hierzu an den erforderlichen Feststellungen über den Vorsatz des Angeklagten fehlt. Zudem muss insoweit dem Angeklagten gemäß § 265 StPO noch Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

Kirchhof		Miller		Buddenberg
	Willms		Meyer