Revision aufgehoben: Zweifel an Schuldfähigkeit wegen Alkohol bei Unzucht mit Kind

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL 2 StR 187/66 in der Strafsache gegen Gen Schleifer Karl aus ████████, geboren ████████ 1923 in ██ ██, preußischen, wegen Unzucht mit einem Kinde.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni 1966, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Miller als beisitzende Richter, Bundesanwalt ███████ der Verhandlung, Staatsanwalt ████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ██████████ ████ als Verteidiger, Justizangestellter ██

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 17. Februar 1966 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Hanau zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kind nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die Strafkammer geht davon aus, die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat sei infolge Alkoholgenusses zwar erheblich vermindert, aber nicht ausgeschlossen gewesen. Gegen diese Annahme bestehen durchgreifende Bedenken. Im Urteil ist nur die Frage der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten eingehend erörtert; nach den Feststellungen fehlte ihm die Einsicht in das Unerlaubte der Tat nicht. Zum Hemmungsvermögen wird ohne nähere Begründung nur ausgeführt, dem Angeklagten sei nicht zu widerlegen, dass es erheblich herabgesetzt gewesen sei. Diese Darlegung reicht angesichts der festgestellten zahlreichen und gewichtigen Trunkenheitsanzeichen beim Angeklagten, die am späten Nachmittag vor der Tat von Zeugen beobachtet wurden, nicht aus. Sie deuten zum mindesten darauf hin, dass die Hemmungsfähigkeit zur Tatzeit ausgeschlossen war.

Hinzu kommt, dass ein Verfahren gegen den Angeklagten ebenfalls wegen Unzucht mit Kindern im Sommer 1964 eingestellt worden war, weil bei dem damals festgestellten Blutalkoholgehalt von 2,4 ‰ angesichts einer durch ein Leber- und Gallenleiden bedingten Alkoholentwöhnung nicht auszuschließen war, dass der Angeklagte volltrunken war. Ob dieses Leiden mit solchen Folgen auch noch ein Jahr später bestand, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.

Schließlich hätte geprüft werden müssen, ob die eigenartigen Umstände der Tat für einen Ausschluss der Hemmungsfähigkeit sprechen könnten. Der Angeklagte hat in einer Wirtschaft in Gegenwart anderer Gäste, die nur etwa drei Meter entfernt am Nachbartisch saßen und ihn zum Teil beobachteten, den Jungen betastet, dessen Hose geöffnet und an dessen Geschlechtsteil gedrückt, ohne sich durch die Anwesenheit anderer zunächst stören zu lassen. Ein solches Verhalten könnte mit seiner völlig alkoholbedingten Hemmungsunfähigkeit erklärt werden. Dagegen spricht nicht ohne weiteres das Verhalten des Angeklagten nach der Tat, das wesentlichen Aufschluss nur für die Frage der Einsichtsfähigkeit geben kann und möglicherweise auf einer gewissen Ernüchterung beruhte, die das Erscheinen des Kriminalbeamten bewirkt hat. Im Übrigen ist nicht zu übersehen, dass der Angeklagte draußen zu Boden fiel, obwohl er von dem Beamten geführt wurde. Nach allem ist der Schuldspruch aufzuheben. Die Tat wird unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten neu zu prüfen sein.

Zu der Begründung, mit der die Strafkammer die Strafaussetzung abgelehnt hat, sei bemerkt, dass das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe nicht etwa deshalb schon fordert, weil die Tat in der Öffentlichkeit begangen und von anderen beobachtet wurde.