Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterbliebener Prüfung der Alkoholwirkung (§ 51 StGB)

In der Strafsache gegen den Maurer Jakob ██████████, geboren am ███ ███ ████ in ██████ █████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Rückfalldiebstahls u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. Mai 1960, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt █████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████ ████ █

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Januar 1960 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, soweit er wegen der sechs in der Nacht vom 7. zum 8. November 1959 begangenen Straftaten verurteilt worden ist, ferner hinsichtlich der Gesamtstrafe.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vierer schwerer und zweier einfacher Diebstähle sowie wegen eines versuchten einfachen Diebstahls, sämtlich unter den Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls begangen, zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Mit seiner Revision macht der Angeklagte geltend, dass das sachliche Recht unrichtig angewandt worden sei. Die Revision führt nur teilweise zum Erfolg.

I. Schuldspruch

Die Ausführungen der Revisionsbegründung richten sich vornehmlich gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, die Widersprüche oder Denkfehler nicht erkennen lässt; sie sind deshalb in diesem Rechtszug insoweit nicht beachtlich (§ 337 StPO). Die dem Revisionsgericht auf Grund der Sachrüge obliegende Nachprüfung hat keine den Angeklagten belastende Rechtsfehler ergeben. Tatsachen, die auf einen Gesamtvorsatz des Angeklagten schließen ließen und Veranlassung gaben, mehrere Straftaten des Angeklagten als fortgesetzte Handlung zu beurteilen, wie die Revision erstrebt, sind nicht ersichtlich.

II. Strafausspruch

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Angeklagten enthält das Urteil nur den Satz: „Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,7 ‰.“

Der Zusammenhang ergibt, dass die Blutprobe nach der Festnahme des Angeklagten in Anschluss an den etwa um 1 Uhr morgens am 8. November 1959 begangenen Diebstahlsversuch entnommen wurde. Ob die Blutalkoholkonzentration auf die Tatzeit zurückgerechnet wurde und auf welche Tatzeit – der Angeklagte hat vom 7. November um 20.45 Uhr bis zum 8. November 1 Uhr morgens, also in einem Zeitraum von mehr als vier Stunden, sechs verschiedene Straftaten begangen –, ist unklar. Da der Angeklagte bei der Festnahme oder bei Begehung des Diebstahlsversuchs nur 1,7 ‰ Blutalkoholkonzentration aufwies, mag er, sofern er in der Zwischenzeit nicht weiteren Alkohol zu sich nahm, bei Begehung der ersten Taten an diesem Abend stärker angetrunken gewesen sein. Darüber hat das Landgericht sich nicht geäußert; es bestand aber Anlass, für die einzelnen Taten Stellung dazu zu nehmen, ob die Zurechnungs- oder Hemmungsfähigkeit des Angeklagten nach § 51 Abs. 2 StGB erheblich beschränkt war und, wenn ja, ob von der Strafmilderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden solle. Dafür, dass der Angeklagte wegen Trunkenheit völlig unzurechnungsfähig gewesen war, besteht nach dem zur Zeit der Blutentnahme vorhandenen Befund kein Anhalt. Hiernach kann der Strafausspruch für die in der Nacht der Festnahme begangenen Straftaten nicht bestehen bleiben; das führt auch zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.